Auszug - Informationen und Mitteilungen der Verwaltung  

Herr Handreck übergibt an die Ausschussmitglieder Kopien der Haushaltsgenehmigung, genehmigungspflichtig war das Haushaltssicherungskonzept. Es sind auch Auflagen erteilt worden. Er weist gleichzeitig darauf hin, dass die Höhe der Kita-Personalkosten aufgrund der Veränderung des Personalschlüssels durch das Land noch unklar ist. Die Planung 2016 wurde in der vergangenen Woche gestartet; d. h. die Fachbereiche wurden aufgefordert, bis August die Planung einzugeben, die gleiche Mitteilung ging an die Ortsvorsteher. Es wird einen Jahreshaushalt und keinen Doppelhaushalt geben.

Die Prüfung der Eröffnungsbilanz ist fast abgeschlossen. Es gibt noch einen Termin mit den Wirtschaftsprüfern voraussichtlich Ende Juni 2015. Wir könnten in diesem Jahr die Eröffnungsbilanz durch die Stadtverordnetenversammlung beschließen lassen. Herr Handreck bittet die Ausschussmitglieder um entsprechende Mitwirkung; speziell wird der Ausschussvorsitzende gebeten, seine Erfahrungen einzubringen. Die Jahresabschlüsse seit 2011 sind noch offen.

Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Städtische Abwasserbeseitigung für 2014 ist aufgestellt, die Prüfung im Wesentlichen abgeschlossen Die Vorlage zur Entlastung der Werkleitung soll am 02.10.2015 in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden.

Die schon von Herrn Handreck erwähnte Bundesgesetzgebung zur Förderung finanzschwacher Kommunen bewegt sich vorwärts. Dem Paket von 3,5 Milliarden Euro für den Zeitraum 2015 bis 2018 wurde vom Bundestag und Bundesrat zugestimmt.  Die Länder werden die entsprechenden Ausführungsbestimmungen auf den Weg bringen.