Auszug - Öffentliche WLAN-Zugänge auch für Forst (Lausitz)  

Herr Friedrich erläuterte den Inhalt der Beschlussvorlage und wies darauf hin, dass dies nicht flächendeckend für ganz Forst umgesetzt werden soll sondern vorerst für ausgewählte Bereiche wie Rosengarten, Krankenhaus, Stadtverwaltung bzw. Tourismusbüro.

Herr Nowka hält die Umsetzung des Beschlusses für die Stadt aus finanziellen Gründen nicht für machbar.

Herr Lischke und Herr Kruse vertraten die Meinung, dass dies erstmal ein Prüfauftrag ist und im Ergebnis der Untersuchung werden die weiteren Schritte eingeleitet.

Beschlussvorschlag:

Die Stadt erarbeitet Umsetzungsmöglichkeiten für öffentliche WLAN-Zugänge.

Dabei sind folgende Punkte zu berücksichtigen:

1. die rechtliche Lage (Störerhaftung etc.) unter Beachtung neuerer Urteile zu Angeboten freier WLANs,

2.      Überprüfung vorhandener Ressourcen der Stadt für eine Realisierung,

3. Kooperationen mit Partnern vor Ort wie Funk und Technik GmbH Forst, kommerzielle und freie Provider (wie z.B. Telekom oder Freifunk),

4. Unternehmen in der Stadt, die als Ausrüster oder Serviceanbieter mit ins Boot genommen werden können,

5.               Fördermöglichkeiten durch Land, Bund, bilateral Deutschland/Polen, EU,

6.              Erfahrungen anderer Städte, die ähnliche Projekte bereits verwirklicht oder in Planung haben,

7.              mögliche Bereiche für einen schrittweisen Ausbau - welche Teile der Stadt sollten als Erstes ausgestattet werden,

8.              Verknüpfung eines freien WLAN-Angebots mit dem Stadtmarketing und Tourismuskonzepten.

Abstimmungsergebnis: 18/2, mit Mehrheit, lt. Beschlussvorlage angenommen