Auszug - Bildung des Vergabeausschusses  

Herr Tischer verwies auf die abweichende Regelung zur Kommunalverfassung die zur Folge hat, dass ein einstimmiger Beschluss gefasst werden muss.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung bildet neben den bisher beratenden Ausschüssen (Ausschuss für Kultur, Bildung und Soziales, Ausschuss für Bau und Planung, Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung) neu den Vergabeausschuss.

Der Vergabeausschuss besteht aus 5 Mitgliedern der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz), jede Fraktion erhält einen Sitz.

Jede Fraktion benennt ein Mitglied und einen Stellvertreter.

Der Ausschussvorsitz entfällt gemäß § 43 Abs. 5 BbgKVerf auf die CDU Fraktion (Höchstzahlverfahren nach d`Hondt).

Abstimmungsergebnis: 25/0, einstimmig, lt. Beschlussvorlage angenommen