Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Herr Handreck informiert die Ausschussmitglieder darüber, dass die Stadt Forst vom Unternehmen Vattenfall Anfang August darüber in Kenntnis gesetzt wurde, dass das Gewerbesteueraufkommen für 2015 ff. um ca. 50 % sinken wird. Von den erwarteten 1.3 Mio. EUR beträgt die Vorauszahlung für 2015 nur die Hälfe. Die Gewerbesteuereinnahmen aus dem Jahr 2014 müssen höchstwarscheinlich (abschließender Steuerbescheid liegt noch nicht vor) zurückgezahlt werden (ca. 1,3 Mio. €). Damit wird ein Minus von 2 Mio. EUR erwartet.
Der planmäßige Fehlbetrag des Haushaltsjahres 2015 beläuft sich derzeit auf 2.6 Mio EUR.
Forst bekommt vom Land Brandenburg (Bundesprogramm für finanzschwache Gemeinden) 2.2 Mio. EUR für den Zeitraum 2016 - 2018 für investive Maßnahmen. Diese sollen unter anderen im Bereich Kita, Schulen u. Straßenbeleuchtung eingesetzt werden. Vom Land wird derzeit die Förderrichtlinie erarbeitet.
Wie ab 2016 mit der Abwasserfinanzierung umgegangen wird, soll in den Stadtverordnetenversammlungen in diesem Jahr beraten werden.
Im Bereich Ordnung und Sicherheit ist, speziell im Stadtzentrum, durch die ständige Präsenz der Außendienstmitarbeiter die „Lage unter Kontrolle“.
Zur Zeit werden Vorbereitungen zur Weiterentwicklung der Feuerwehr getroffen. Voraussichtlich ab Januar 2016 soll es wieder eine zentrale Sirenenalarmierung, vorerst vom Gerätehaus Mitte, für Großeinsätze geben.
Durch die Krankheit des zuständigen Bearbeiters der Wirtschaftsprüfergesellschaft, liegt der Abschlussbericht zur Prüfung der Eröffnungsbilanz gegenwärtig noch nicht vor. Grundsätzlich ist die Prüfung jedoch abgeschlossen. Momentan anvisierter Termin zum Beschluss der Eröffnungsbilanz ist die Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2015. |
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