Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Auszug - Informationen und Mitteilungen der Verwaltung  

 
 
10. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung
TOP: Ö 14
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung
Datum: Mo, 14.09.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 20:00
Raum: Sitzungsraum P211
Ort: Rathaus Promenade 9, 03149 Forst (Lausitz)

Herr Handreck informiert die Ausschussmitglieder darüber, dass die Stadt Forst vom Unternehmen Vattenfall Anfang August darüber in Kenntnis gesetzt wurde, dass das Gewerbesteueraufkommenr 2015 ff. um ca. 50 % sinken wird. Von den erwarteten 1.3 Mio. EUR betgt die Vorauszahlung für 2015 nur die Hälfe. Die Gewerbesteuereinnahmen aus dem Jahr 2014ssen höchstwarscheinlich (abschließender Steuerbescheid liegt noch nicht vor) zurückgezahlt werden (ca. 1,3 Mio. €). Damit wird ein Minus von 2 Mio. EUR erwartet. 

 

Der planmäßige Fehlbetrag des Haushaltsjahres 2015 beläuft sich derzeit auf 2.6 Mio EUR.

 

Forst bekommt vom Land Brandenburg (Bundesprogramm für finanzschwache Gemeinden) 2.2 Mio. EUR für den Zeitraum 2016 - 2018 für investive Maßnahmen. Diese sollen unter anderen im Bereich Kita, Schulen u. Straßenbeleuchtung eingesetzt werden. Vom Land wird derzeit die Förderrichtlinie erarbeitet.

 

Wie ab 2016 mit der Abwasserfinanzierung umgegangen wird, soll in den Stadtverordnetenversammlungen in diesem Jahr beraten werden.

 

Im Bereich Ordnung und Sicherheit ist, speziell im Stadtzentrum, durch die ständige Präsenz  der Außendienstmitarbeiter die Lage unter Kontrolle

 

Zur Zeit werden Vorbereitungen zur Weiterentwicklung der Feuerwehr getroffen. Voraussichtlich ab Januar 2016 soll es wieder eine zentrale Sirenenalarmierung, vorerst vom Gerätehaus Mitte,r Großeinsätze geben.

 

Durch die Krankheit des zuständigen Bearbeiters der Wirtschaftspfergesellschaft, liegt der Abschlussbericht zur Prüfung der Eröffnungsbilanz gegenwärtig noch nicht vor. Grundsätzlich ist die Prüfung jedoch abgeschlossen. Momentan anvisierter Termin zum Beschluss der Eröffnungsbilanz ist die Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2015.