Auszug - Vergabe von Fördermitteln zur Förderung des Kinder- und Jugendsports in der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2015  

Herr Dr. Kaiser gibt Erläuterungen zur Informationsvorlage.

Er verteilt ein an die Ausschussmitglieder gerichtetes Schreiben des Fördervereins Turntalentschule Lausitz, Außenstelle Forst e. V. vom 08.11.2015 (eingegangen bei der Stadt am 09.11.2015), in dem um einen finanziellen Zuschuss von 1.000 Euro für den Kauf eines Trampolins gebeten wird.

Herr Zuber stellt fest, dass der Antrag in der Gesamtheit nicht form- und fristgerecht eingegangen ist. Finanzielle Mittel würden zwar zur Verfügung stehen, aber Bedarf an Ausstattungsgegenständen wäre auch bei anderen Vereinen vorhanden, sofern sie von der Antragsmöglichkeit gewusst hätten. 

Herr Lindner-Flegel: Jeder Verein ist für das Einreichen in einer entsprechenden Frist verantwortlich und die Mittel sind nach Prioritäten zu vergeben. Die Förderung der Turntalente ist wichtig und er spricht sich für eine Unterstützung auch anderer Vereine aus, wenn noch Geld zur Verfügung steht.

Herr Kaschke bemerkt, dass es im vorigen Jahr ein ähnliches Thema mit Noßdorf gab und die Unterstützung abgelehnt wurde.       

Frau Dreßler: Werden die finanziellen Mittel im Haushaltsjahr nicht ausgeschöpft, erfolgt Rückfluss. Weil es die letzte Sitzung des Ausschusses 2015 ist, sollte dies als Ausnahmesituation betrachtet werden.

Herr Zuber: Der Ausschuss kann keinen Beschluss fassen. Die Richtlinie sagt aus, dass entsprechend der gemeldeten Kinderzahl des Landessportbundes ein Pauschalwert ermittelt  und ausgezahlt wird. Der Ausschuss nimmt dies zur Kenntnis und der Verwaltung obliegt die Prüfung. Er empfiehlt, den Antrag auf die Tagesordnung der SVV (HWA zur Kenntnis) zu setzen, um über diese Sondersituation einen Beschluss zu fassen. Aus rechtlicher Sicht gibt es für die Ausschussmitglieder ein Problem mit der Abstimmung.

Frau Zimpel stellt den Antrag, das Schreiben dem HWA am 18.11.2015 zur Kenntnis zu geben und als Beschlussvorschlag auf die Tagesordnung der SVV am 04.12.2015 zu setzen. 

Abstimmung Stadtverordnete:              7/0/0             

Abstimmung Sachkundige Einwohner:              4/0/0

Die Ausschussmitglieder nehmen die Informationsvorlage zur Kenntnis.