Auszug - Sonstiges, Anfragen  

Herr Bischoff stellt eine Anfrage zum Thema „Altanschließer“ und Abwasserproblematik. Er möchte wissen, ob es von der Verwaltung konzeptionelle Vorstellungen für die weitere Verfahrensweise gibt. Wenn ja, erwartet er in der nächsten Stadtverordnetenversammlung dazu Informationen entweder im Bericht des Bürgermeisters oder auf andere Art. Wie finanzieren wir zukünftig Investitionen im Eigenbetrieb Abwasser?

Herr Handreck antwortet, dass die Stadtverordneten seit 2013 intensiv in die Beratung zu dieser Problematik einbezogen wurden, im Dezember 2014 gab es einen Beschlussvorschlag zur Beitragserhebung von der Verwaltung. Dieser ist in der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich abgelehnt worden. Jetzt gibt es eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu diesem Thema, übermorgen beschäftigt sich das Oberverwaltungsgericht nochmals damit. Vom Ministerium des Innern und für Kommunales Brandenburg gibt es den Hinweis, erst einmal abzuwarten. Deshalb wird es in der Stadtverordnetenversammlung a 04.03.2016 dazu keine Aussage geben.

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Städtische Abwasserbeseitigung für 2016 liegt zurzeit zur Genehmigung bei der Kommunalaufsicht.

Weiter erklärt Herr Handreck, dass die Beitragsbescheide der Stadt alle bestandskräftig sind. Es gibt keine schwebenden Verfahren.

Herr Bischoff weist darauf hin, dass es in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2016 trotzdem eine Anfrage zu diesem Thema geben wird.

Herr Kruse fragt, wie jetzt nach Bestätigung der Eröffnungsbilanz in Bezug auf die Jahresabschlüsse der Haushalte seit 2011 weiter verfahren wird.

Herr Handreck antwortet, dass die Kämmerei zurzeit am Abschluss 2011 arbeitet und vielleicht auch noch 2012 in diesem Jahr vorgelegt wird. Die anderen Jahresabschlüsse folgen dann.