Auszug - Anfragen und Mitteilungen  

Herr Dr. Jaehn brachte seinen Unmut darüber zum Ausdruck, dass die alte Fabrik in der Max-Fritz-Hammer-Straße abgerissen wurde und nun der Bauschutt liegen bleibt. Es kann nicht sein, dass die Kinder der benachbarten Schule diesen kontaminierten Staub tagtäglich einatmen müssen. Das ist ein Skandal. Er erwartet hierzu von der Stadt eine Antwort.

Frau Korittke führte dazu aus, dass die Bedenken von Herrn Dr. Jaehn voll verständlich sind. Sie erklärte, dass mit Einreichung des Antrages auf Abriss sofort reagiert wurde und schon vor Beginn des Abrisses wurde in der Stellungnahme der Stadt Forst (Lausitz) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Schutt zu beseitigen ist. Diese Stellungnahme ging an den Landkreis Spree-Neiße und die Abrissgenehmigung wurde erteilt. Nach Erteilung der Genehmigung wurde seitens der Stadt ein Drittwiderspruch eingelegt, der umfassend begründet wurde. Dieser liegt beim Landkreis Spree-Neiße vor. In der letzten Woche erfolgte hierzu nochmals eine Anhörung vom Rechtsamt des Landkreises Spree-Neiße, wo sie darauf hingewiesen haben, dass die Genehmigung ordnungsgemäß erteilt wurde. Daraufhin hat der Bürgermeister das Gespräch mit dem Landrat gesucht. Im Ergebnis dessen wird es am 21.04.2016 einen vor-Ort-Termin mit dem Landrat, der Abfallbehörde und der Bauaufsicht geben. Dort soll dann eine Entscheidung getroffen werden, wie mit den Haufwerken umgegangen wird.

Auch Herr Lindner kritisierte die Verfahrensweise des Landkreises Spree-Neiße. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass mitten in der Stadt eine Müllkippe vom Landkreis geschaffen wird.

Herr Lischke bat um Prüfung, ob in der Gymnasialstraße die Fahrradfahrer eventuell auf dem Gehweg geführt werden können, da die Verkehrssituation sehr gefährlich für Radfahrer ist. Dazu führte Frau Jahnke aus, dass die Fahrbahn als Einbahnstraße ausgewiesen ist. Der Gehweg ist von der Breite her eher ungeeignet für eine gemeinsame Nutzung mit dem Rad­verkehr. Sie wird dieses Problem in der Verkehrsbesprechung thematisieren.

Herr Kohn gab den Hinweis, dass der Landkreis Spree-Neiße ab 2017 alle Kleingartenan­lagen an den Abfallgebühren beteiligen will. Gab es hierzu bereits Gespräche mit der Stadt. Er bat um Prüfung und schriftliche Beantwortung.

Herr Auerswald fragte an, wann die letzten Schilder des Jubiläums „750 Jahre Forst (Lausitz)“ aus dem Stadtbild entfernt werden.

Außerdem machte er wiederholt auf die 2. Ausfahrt am REWE-Markt aufmerksam, die nach Bedarf nachgerüstet werden soll. Dies ist nach seiner Auffassung nun aufgrund des abge­schlossenen Baus des Parkplatzes nicht mehr möglich. Dazu führte Frau Korittke aus, dass dieser Hinweis im Vertrag gesichert wurde und dem Vorhabenträger dieses Problem bekannt ist.

Herr Lindner erfragte den aktuellen Stand zum Dornbuschweg. Hierzu antwortete Frau Korittke, dass es am 05.04.2016 nochmals eine Bürgerinformationsveranstaltung gab, an der zwei Stadtverordnete anwesend waren. Die drei gravierenden Themen, Einstufung Wasserwerk, Beleuchtung und Anliegerstraße, wurden nochmals angesprochen und erläutert. Alle Grundstückseigentümer erhalten ein abschließendes Schreiben der Verwaltung zu ihren vorgebrachten Anregungen und Bedenken.