Auszug - Programm "Entwicklung von Stadt und Umland durch Kooperation und fondsübergreifende Förderung in der EU-Förderperiode 2014-2020 im Land Brandenburg - Stadt-Umland-Wettbewerb (SUW)" Beantragung von Fördermitteln hier: Grundsatzbeschluss zu den Starterprojekten der Stadt Forst (Lausitz)  

Herr Zuber: Der Fachbereich Stadtentwicklung hat die Vorlage erarbeitet. Den Kollegen ist es leider nicht möglich, heute anwesend zu sein, deshalb aus seiner Sicht einige Ausführungen, weitere Erläuterungen dann am 08.09.2016 im Bauausschuss.

Die Stadt wurde im zweiten Anlauf in das Stadt-Umland-Programm aufgenommen (keine automatische Antragstellung für Fördermittel mehr, sondern Beteiligung am Wettbewerb). Unter 34 Wettbewerbsbeiträgen wurden 12 ausgewählt. Forst (Lausitz) 2 Projekte: gemeinsam mit der Stadt Cottbus (Entwicklung von Nachfolgelandschaften des Tagebaus) und als Partner mit einigen Gemeinden des Amtes Döbern-Land (im Fokus das Mittelzentrum). Aufgrund der umfangreichen Projektliste ist ein Konsens über die zuerst einzureichenden Projekte notwendig. Die Starterprojekte sind in Anlage 2 enthalten. Insgesamt hat das Land 160 Mio. Euro ausgereicht. Das Cottbus-Programm wird mit 13 Mio. Euro und das Stadt Forst/Amt-Döbern-Land-Programm mit 10 Mio. Euro gefördert. Er erläutert die 5 Starterprojekte.    

Herr Dr. Jaehn: Weshalb werden in den Dörfern Wegweiser und Orientierungstafeln aufgestellt? Welche Kosten entstehen? Touristen kommen nicht ins Dorf, Einheimische kennen den Weg und es gibt Smartphones zur Orientierung. Das Stadion wäre ein Stadt-Umland-Projekt, ist aber nicht aufgeführt. Es verfällt und Kinder haben keinen adäquaten Sportunterricht.

Frau Dreßler: Die Stadt möchte Fördermittel der EU aktivieren. Die Stadtverordneten haben keinen Überblick mehr. Sie bittet bei dieser Vorlage um einen Überblick der „angezapften Töpfe“ in Form einer Prioritätenliste bis zur SVV am 30.09.2016. Welchen Eigenanteil muss die Stadt erbringen?

Auch die Schwimmhalle war in einem Förderprogramm (keine Informationen dazu).

Herr Stenzel: Vor einem Jahr wurde festgelegt, etwas für die Bürger zu entwickeln, damit sie in der Stadt bleiben. Vom Projekt Schwimmhalle hört man nichts mehr und im Stadion passiert nichts. Das Museum erhält aber Millionen für den Umbau. Für die SPD ist dies unverständlich.

Herr Zuber: Die Wegweiser werden von Radtouristen genutzt und bilden eine Achse zwischen dem Oder-Neiße-Radweg in die Innenstadt und zu den Sehenswürdigkeiten/ Attraktionen der Ortsteile. Wichtig ist ein einheitliches Leitsystem. Die Verbindung mit Smartphones ist schwierig (Nähe zu Polen).

Die beschlossene Prioritätenliste im Rahmen von INSEK wird überarbeitet. Zum Stadt- Umland-Wettbewerb sind in Abstimmung mit der SVV Projekte separat eingereicht worden. Aus diesem Pool wurden Projektprioritäten gebildet. Jedes Projekt muss mit hohem Aufwand separat beantragt werden inkl. des Eigenmittelanteils.

Bei der Schwimmhalle wurde mehrfach informiert, dass es keine Förderung gibt (weder INTERREG noch Stadt-Umland-Wettbewerb). Die Bauverwaltung ist bemüht, Lösungen zu finden (Fördermix).

Herr Dr. Jaehn: Was kostet das Wege-Leitsystem?

Herr Zuber: Das gesamte System mit einer Vielzahl von Hinweistafeln, 30 Stadtplänen/Radwegekarten, 200 kleinen Schildern und 15 Ausstellungstafeln für Informationen/Veranstaltungen in den Ortsteilen kostet 275.000 €, davon sind 206.000 € Fördermittel. Das Projekt wird bis 2018 ausgeführt.

Herr Dr. Jaehn fragt nach der finanziellen Unterstützung für das Museum (Projekt 3).

Herr Zuber: Eine Aussage zur Finanzierung, zu den Investitionen und Förderprogrammen kann erst wie geplant in der SVV Dezember gegeben werden. In der bisherigen Stadt-Umland-Förderung ist insgesamt eine Teilinvestition für den Bereich Barrierefreiheit von 575.000 € (460.000 € Förderung) vorgesehen, was für das Gesamtprojekt jedoch nicht ausreichend, aber ein Anteil zur Realisierung ist, der im Rahmen der Prioritäten beschlossen werden muss.

Herr Dr. Jaehn zum Projekt 1: Wie hoch ist der prozentuale Anteil der Schüler, die die Grundschule Forst Mitte besuchen sollen.

Herr Zuber möchte keine Zahl nennen, weil dann vielleicht umgerechnet wird, was ein behinderter Mensch kostet.

Herr Dr. Jaehn: Diese Liste ist eine Zumutung. Stadion und Schwimmhalle sind nicht enthalten.

Abstimmung Stadtverordnete:2/1/4

Abstimmung Sachkundige Einwohner:1/1/4