Auszug - Aussprache zum Bericht des Bürgermeisters  

In der Aussprache wurden die Themen Marktbebauung, Veranstaltungen im Rosengarten, Präventionsrat, Tagebau auf polnischer Seite sowie die evtl. Fördermittelrückforderung für die Marktbebauung angesprochen.

Herr Helge Bayer fragte den Bürgermeister, seit wann er von der drohenden Fördermittelrückforderung Kenntnis hat, welche Schritte bereits unternommen worden sind und welche weiteren er unternehmen wird, um die Rückforderung zu verhindern.

Herr Bayer erhält auf seine Frage eine schriftliche Antwort.

Herr Burchardt nahm das Thema Lausitz Runde auf und fragte, durch wen und was werden die Aktivitäten finanziert und bezüglich des Logo´s, wer steht dahinter.

Die Antwort soll an alle Fraktionen geschickt werden.

Herr Starick fragte, was die Wirtschaftsförderung bezüglich der Ansiedlung von Unternehmen und daraus resultierenden Arbeitskräften unternimmt.

Herr Tischer verwies auf die Dezembersitzung. Dort soll es konkrete Aussagen Ansiedlungen etc. geben.

Herr Starick bezeichnete die derzeitigen Maßnahmen und Praktiken bzgl. der Straßenbaumaßnahmen in der Stadt als ein absolutes Desaster. Mit dem Bau der Spremberger Straße sind erhebliche Probleme bei den Umleitungsstrecken aufgetreten. Auch gibt es große Probleme mit dem Schwerlastverkehr aus Richtung Guben.

Herr Starick bat die Themen Straßenbau, Umleitungsstrecken sowie Schwerlasttransporte durch Forst zum gegenwärtigen Zeitpunkt nochmals genauestens zu prüfen und Abhilfe zu schaffen.

Herr Starick erhält eine schriftliche Antwort.

Herr Tischer griff abschließend das Thema Kreisgebietsreform und dabei die vom Bürgermeister angesprochenen Äußerungen des Oberbürgermeisters der Stadt Cottbus Herrn Kelch auf, und bat diese Äußerungen sehr ernst zu nehmen.