Auszug - Programm "Entwicklung von Stadt und Umland durch Kooperation und fondsübergreifende Förderung in der EU-Förderperiode 2014-2020 im Land Brandenburg - Stadt-Umland-Wettbewerb (SUW)" Beantragung von Fördermitteln hier: Grundsatzbeschluss zu den Starterprojekten der Stadt Forst (Lausitz)  

Die FDP-Fraktion vermisste in der Auflistung die Rekonstruktion des Stadions Am Wasserturm. Der Fraktionsvorsitzende Herr Lischke beantragte im Auftrag der Fraktion die Maßnahme als Pojekt 6 in die Starterliste aufzunehmen.

Der Bürgermeister erklärte darauf, dass lt. Aussage des Ministeriums nicht einmal die Barrierefreiheit des Stadion förderfähig ist.

Herr Lischke zog daraufhin den Antrag zurück.

Von der Fraktion Die Linke wurde der Antrag gestellt, die Vorlage generell noch einmal zur Überarbeitung in die Verwaltung zurückzuweisen.

Frau Rennhak erklärte, dass zumindest ein Versuch gestartet werden sollte, um Fördermittel zu bekommen, die Situation ist ohnehin sehr schwierig.

Auf die Frage, in welcher Hinsicht die Vorlage überarbeitet werden soll erklärte Herr Paeschke, dass derzeit völlige Unklarheit besteht zwischen der Überschrift des Fördermitteltopfes und dem was darunter verkauft wird.

Abstimmung zum Antrag der Fraktion Die Linke: 7/12/3, der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Starterprojekte für das Programm „Entwicklung von Stadt und Umland durch Kooperation und fondsübergreifende Förderung in der EU-Förderperiode 2014-2020 im Land Brandenburg – Stadt-Umland-Wettbewerb (SUW)“ entsprechend Anlage 2 und beauftragt den Bürgermeister, die Fördermittelanträge vorzubereiten und fristgemäß einzureichen.

Die Anlage 2 ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis: 14/6/3, mit Mehrheit, lt. Beschlussvorlage angenommen