Auszug - Abstimmung zur Tagesordnung  

Herr Bischoff beantragt, folgenden Antrag der Fraktion DIE LINKE zusätzlich in die Tagesordnung unter Punkt 7.1 aufzunehmen:

„Antrag zur Erweiterung der ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen für das Jahr 2016 aus Anlass von besonderen Ereignissen entsprechend § 5 Abs. 1 des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes (BbgLöG) in der Stadt Forst (Lausitz) vom 17.05.2016.“ (Antrag liegt schriftlich vor und wurde den Ausschussmitgliedern übergeben).

Die Ausschussmitglieder stimmen über die ergänzte Tagesordnung ab.

Abstimmung Stadtverordnete:5/0/0

Abstimmung Sachkundige Einwohner:5/0/0