Auszug - Erarbeitung von Eckpunkten einer neuen städtebaulichen Gesamtplanung  

Herr Lindner informierte die Ausschussmitglieder darüber, dass es aufgrund mehrerer Gespräche mit dem Ministerium und dem Landesamt für Bauen und Verkehr äußerst wichtig ist, über die strategische Gesamtausrichtung im Ausschuss für Bau und Planung zu beraten. Hier geht es im Speziellen darum, wie in der Stadt Forst (Lausitz) noch etwas bewegt werden kann. Dies ist natürlich nur im Zusammenhang mit der Ausreichung von Fördermitteln möglich.

In diesem Zusammenhang wies er auf das Beratungsgespräch mit den Fraktionsvorsitzenden in der 45. KW hin, wo zwar nicht alle Fraktionsvorsitzenden anwesend waren, aber alle Parteien. In diesem Gespräch wurde eine Äußerung des Fraktionschefes der Fraktion DIE LINKE getätigt, die von Herrn Lindner sehr kritisiert wurde. Demnach äußerte sich Herr Paeschke darüber, dass ihn die Empfehlungen des Ausschusses für Bau und Planung nicht interessieren, da es kein beschließendes Gremium ist. Dies stellt eine absolute Missachtung der Arbeit der Ausschussmitglieder dar, die versuchen, eine vernünftige Ausrichtung in der Stadt Forst (Lausitz) zu erreichen. Er erwartet von Herrn Paeschke zu dieser Äußerung eine Stellungnahme entweder in der Stadtverordnetenver­sammlung oder im nächsten Ausschuss für Bau und Planung. Herr Lindner kann sich mit einer derartigen Verhaltensweise nicht einverstanden erklären. Er bat die anwesenden Ausschussmitglieder der Fraktion DIE LINKE diese Problematik in der nächsten Fraktionssitzung zu thematisieren.

Herr Beier meldete sich hierzu zu Wort und erklärte, auch wenn er bei der Beratung der Fraktionsvorsitzenden nicht anwesend war, dass er dies nicht so im Raum stehen lassen kann. In der Fraktionssitzung der LINKEN hat Herr Paeschke darauf hingewiesen, dass es einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Gestaltung hinter der Kirche gibt und dieser Beschluss bindend ist. Aus diesem Grund wurde von ihm darauf hingewiesen, dass der Ausschuss für Bau und Planung diesen Beschluss nicht aushebeln kann. Nur so war es gemeint. Es hat überhaupt nichts damit zu tun, dass der Ausschuss für Bau und Planung deformiert werden soll.

Herr Lindner besteht trotzdem auf einer Aussage von Herrn Paeschke zu den getätigten Äußerungen. Es geht hier einfach um die Positionierung des Herrn Paeschke zu der Problematik.

Frau Korittke erklärte, dass sie in den letzten Ausschusssitzungen immer wieder über den aktuellen Stand zum Areal um die Kirche informiert hat. Am 09.11.2016 hat dann der Bürgermeister die Fraktionsvorsitzenden über die derzeitige Lage in Kenntnis gesetzt. Zwischenzeitlich haben auch drei Fraktionen (FDP, SPD und CDU) die Gelegenheit genutzt, sich die aktuelle Situation erklären zu lassen.

Herr Lindner führte weiterhin aus, dass der Beschluss vom 15.07.2016 existiert und er im Punkt 3 des Beschlussvorschlages enthält, die Städtebaufördermittel für die Neuentwicklung des Areals um die Kirche zu sichern und das Votum des LBV einzuholen. Dieser Auftrag ist an die Verwaltung ergangen und wurde dahingehend wahrgenommen, dass mehrere Gespräche beim Ministerium und LBV stattgefunden haben. Es konnte erreicht werden, dass die vorhandenen Fördermittel in Maßnahmen des INSEK weiter bei der Stadt verbleiben. Es ist jedoch für die Sicherung der ausgereichten Mittel zwingend erforderlich, eine neue städtebauliche Gesamtplanung aufzustellen.

Herr Lindner wies ausdrücklich darauf hin, dass die Planungshoheit weiterhin bei der Stadt Forst (Lausitz) liegt und Bund und Land hier nicht eingreifen können. Das Ministerium hat angezeigt, dass sie diesen Beschluss nicht in einer Gesamtstrategie der Stadt Forst (Lausitz) sehen, da Planungen auch immer bedeuten, dass ein Bedarf besteht. Das MIL und das LBV haben sich immer dazu positioniert, dass die Südrandbebauung als abgestimmtes Thema bei beiden Behörden betrachtet wird. Sie sind auch weiterhin der Meinung, dass eine Südrandbebauung erfolgen sollte.

Frau Korittke informierte die Ausschussmitglieder weiterhin darüber, dass es eine Anhörung um Widerruf der Fördermittel in allen Programmen gab. Da nunmehr die Rückzahlung vorerst abgewendet werden konnte ist es wichtig, Eckpunkte einer neuen städtebaulichen Gesamtplanung zu entwickeln. Da die Beschlussfassung vom 15.07.2016 in einem maßgeblichen Punkt nicht mehr tragfähig ist, muss eine neue Beschlussfassung auf den Weg gebracht werden, wo im Kontext mit den Fördermittelgebern eine Lösung gefunden wird.

Sie wies darauf hin, dass in den Fraktionssitzungen bei der FDP und SPD bereits gute Ansätze diskutiert wurden. Dabei wurde das Augenmerk nicht nur auf das Areal um die Kirche, sondern auch auf die Innenstadt gelegt. Sie möchte sehr gern die Meinung des Ausschusses hören, wo Entwicklungen gesehen werden.

Herr Lindner führte aus, dass der Ansatz da ist und sich die Fraktionen nochmals Gedanken machen müssen. Er fragte nach dem Zeitrahmen, bis wann sich die Fraktionen äußern sollten.

Frau Korittke führte aus, dass es Ziel sein sollte in den ersten drei Monaten des Jahres 2017 zu einer Entscheidung zu kommen, um dann am 03.03.2017 das INSEK mit dem Areal um die Kirche den Stadtverordneten zur Beschlussfassung vorzulegen.

Herr Lindner sieht es daher für den nächsten Ausschuss als dringend erforderlich an, strategische Überlegungen und Vorschläge ausführlich zu besprechen. Herr Auerswald ergänzte hierzu, dass es vorteilhaft wäre, auch die Planungsgruppe SINAI zum Ausschuss einzuladen, da sie für das Areal um die Kirche noch aktuell sind. Wenn bestimmte Eckpunkte besprochen werden, ist es hilfreich, wenn das Büro Tipps und Hinweise geben kann.

Herr Lindner empfahl allen Fraktionen, sich im Vorfeld Rat und Informationen in der Verwaltung zu holen.