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Auszug - Beratung Entwurf Ergebnishaushalt 2017
 
 
 
19. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung
Datum: Mo, 06.02.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 19:45 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Promenade 9, 03149 Forst (Lausitz)
Ort: Sitzungsraum 211

Herr Bischoff schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 7 und 8 gemeinsam zu behandeln. Die Ausschussmitglieder sind damit einverstanden.

 

Herr Handreck führt kurz in das Thema ein. Er verweist auf seinen Vortrag bei der Einbringung des Haushaltes in die Stadtverordnetenversammlung am 25.01.2017. Der Vortrag liegt den Ausschussmitgliedern in schriftlicher Form vor.

 

Herr Lischke trifft um 18:38 Uhr ein. Damit sind jetzt 7 Stadtverordnete anwesend.

 

Herr Bischoff bemerkt, dass aus anderen Ausschüssen noch keine Änderungswünsche vorliegen. Die Fachausschüsse tagen allerdings auch erst nach dieser Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung, der Ausschuss für Bau und Planung sogar erst am 14.02.2017.

 

Herr Bischoff erklärt, dass er bei den Personalaufwendungen Erläuterungen wünscht. Er hätte sonst keine wesentlichen Positionen im Haushalt gefunden, die erheblich von denen der vergangenen Jahre abweichen.

 

Frau Ließ fragt nach der Position „Veräerung von Grundstücken“, dort seien doppelt so viele Einnahmen geplant, wie im vergangen Jahr. Herr Handreck verweist auf die Beschlussvorlage zur Entbehrlichkeit von Vermögen aus dem Jahr 2013. Die Verwaltung beabsichtigt, dazu eine Präzisierung mit aktuellem Stand in der Sitzung im April vorzulegen.

 

Frau Ließchte wissen, weshalb bei der Bewirtschaftung von Grundstücken erheblich mehr als im Vorjahr geplant wurde. Herr Handreck antwortet, dass es sich um eine Umplanung bei Straßen- und Winterdienst handelt. Im Produkt 54 auf Seite 165 von 202 wurden die Aufwendungen lediglich anders zugeordnet.

 

Herr Handreck weist darauf hin, dass die Beratung zum Stellenplan für die nächste Woche vorgesehen ist. Veränderungen bei den Personalaufwendungen resultieren u. a. auch daraus, dass im Januar 2017 die einzelvertraglichen Regelungen mit den Mitarbeitern auslaufen. Zurzeit der Aufstellung des Haushaltes war noch nicht klar, ob es einen Haustarifvertrag geben wird oder wieder freiwillige einzelvertragliche Regelungen angeboten werden. Herr Kruse möchte wissen, wie viele Mitarbeiter einzelvertragliche Regelungen abgeschlossen haben. Herr Handreck antwortet, dass es deutlich mehr als die Hälfte sind. Erläuterungen dazu wird Herr Zuber in der Sitzung am 13.02.2017 geben.

 

Zum Thema Kita-Finanzierung meint Herr Bischoff, dass lt. Aussage des Landkreises diese ergebnisneutral stattfinden würde. Herr Handreck erläutert daraufhin die Kita-Finanzierung, er geht dabei auf die Pauschalzahlung ein. Es gibt keine 100%ige Ausfinanzierung..

 

Herr Burchardt fragt wie die Entwicklung der Kinderzahlen aussieht. Herr Handreck wir den Ausschussmitgliedern die Einwohnerstatistik der Stadt Forst (Lausitz) zur Verfügung stellen.

 

Herr Burchardtchte wissen, ob es in diesem Jahr vom Land auch eine Zuweisungr unverschuldet in Not geratene Kommunen/Kommunen mit Haushaltssicherungskonzept gibt.

Herr Handreck antwortet, dass es den allgemeinen Ausgleichsfonds gibt. Er sieht in diesem Jahr allerdings geringe Chancenr die Stadt Forst (Lausitz), davon zu partizipieren. Wir haben 2016 2,6 Mio. Euro bekommen.

 

Herr Bischoff teilt mit, dass es mehrfach Anfragen von Eltern behinderter Kinder gab, welche die Ausstattung eines Spielplatzes mit barrierefreien Spielgeräten betreffen. Bisher gibt es so etwas auf öffentlichen Spielplätzen in der Stadt nicht. Es wäre sinnvoll, auf einem Spielplatz so ein Spielgerät zu installieren. Herr Bischoff bittet die Ausschussmitglieder dieses Thema in ihren Fraktionen anzusprechen. Er regt an, einen fraktionsübergreifenden Antrag in dieser Richtung zu stellen. In der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung am 13.02.2017 wird er das Thema nochmals ansprechen. Ein Spielgerät würde ab 20.000 Euro kosten. Als Standort käme der Spielplatz Robert-Koch-Platz oder eine Erweiterung des Spielplatzes im Rosengarten in Betracht.

 

Herr Handreck empfiehlt, dieses Thema auch im Fachausschuss anzusprechen. Finanzielle Mittel für Spielplätze sind im Haushalt für 2017 ff. eingestellt. Er gibt den Hinweis, dass hinsichtlich des Standortes Rosengarten der Denkmalschutz einbezogene werden müsste.

 

Herr Rother möchte wissen, wie viele Kinder betroffen sind. Herr Bischoff geht von 30 bis 40 Kindern aus.

 

Herr Bayer verweist auf die Ausschüsse für Bau und Planung sowie Kultur, Bildung und Soziales und schlägt vor, dies dort zu besprechen.

 

 
 


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