Auszug - Anfragen / Sonstiges   

Stellungnahme des Ortsbeirates Sacro zur Beschlussvorlage Nr. SVV/0377/2016

2. Änderungssatzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Gebühren für die zentrale Abwasserentsorgung (Abwassergebührensatzung)

Die Beschlussvorlage sieht vor, die Einleitungsgebühr für Schmutzwasser von 3,48 €/m³ auf 3,96 €/m³ zu erhöhen. Sollte kein Beschluss zur Rückzahlung gezahlter Abwasserbeiträge erfolgen ist diese Satzung rechtswidrig, da keine Differenzierung von Beitragszahlern und Nichtbeitragszahlern vorgenommen wird.

Der Ortsbeirat Sacro lehnt deshalb die 2. Änderungssatzung ab und bittet um entsprechende Ergänzung.