Auszug - Information und Entwurf der Änderung der Satzung zur Straßenreinigung/Winterdienst der Stadt Forst (Lausitz)  

Frau Korittke gab Erläuterungen zum Thema. Die Gebührenordnung der Stadt Forst zur Straßenreinigung muss neu überarbeitet werden. Dies ist eine Auflage vom Land.

Die Stellungnahme des Ortsbeirates erfolgt bis zum 19.05.2017 an die Stadt.

Das Ministerium fordert Gleichbehandlung.

Laut Aussage von Herrn Obst ist § 3 – Übertragung ... an den Ortsteil Bohrau nicht möglich.

Der Ortsvorsteher weist darauf hin, dass dies rausgeworfenes Geld für die Bürger im Ortsteil ist. Es kann gar nicht ordentlich auf unseren Straßen gefegt werden (schlechter Zusatnd).

Der Ortsvorsteher schlug vor, den letzetn Abschnitt – Am Wald 2 – 4 – ebenfalls mit Asphaltgranulat zu versehen.

Dies wurde durch die Vertreter der Stadt abgelehnt.

In Planung ist, laut Aussage eder Verwaltung, eine monatliche Reinigung vorzunehmen.

Herr Britze gab den Hinweis, dass die Kehrmaschine die Straße noch weiter beschädigt.

Grund: die zu kehrende Straße befindet sich in keinem guten Zustand.

Stellungnahme durch den Ortsbeirat erfolgt bis zum 19.05.2017.

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