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Auszug - Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten (Sondernutzungssatzung)
 
 
 
17. Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses
TOP: Ö 19
Gremium: Haupt- und Wirtschaftsausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 28.06.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:39 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Lindenstr. 10-12, 03149 Forst (Lausitz)
Ort: Sitzungsraum 203
SVV/0452/2017 Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten (Sondernutzungssatzung)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Olheide
Herr Kockott
Federführend:Zentrale Vergabestelle Bearbeiter/-in: Handreck, Petra

Zur Vorlage gab es eine rege Diskussion.

 

Die Fraktion DIE LINKE brachte einen Änderungsantrag zur Beschlussvorlage

SVV 0452/2017 ein. Dieser lautete:

 

 

Änderungsantrag zur Beschlussvorlage SVV 0452/2017

 

Im Sinne des von der SPD-Fraktion im Ausschuss für Bau und Planung am 20.06.2017 eingebrachten Vorschlages zur Änderung der Sondernutzungsatzung beantragen wir folgende Änderung:

 

§ 4 Erlaubnisfreie Sondernutzungen

Im Absatz 1 den Punkt 9 mit folgendem Inhalt hinzuzufügen:

Warenauslagen vor Ladengeschäften bis zu einer Gesamtfläche von

2,0m² wobei eine Mindestdurchgangsbreite im öffentlichen

Verkehrsraum von 1,50m zu gewährleisten ist.“

 

Abstimmungsergebnis zum Antrag: 8/0/0, einstimmig angenommen

Zur SVV wird es entsprechende Austauschblätter geben.

 

Abstimmung zur Beschlussvorlage:

Die Mitglieder des Haupt- und Wirtschaftsausschusses stimmten der Beschlussvorlage mit den Änderungen zu.

 

Abstimmungsergebnis: 8/0/0, einstimmig angenommen

 

 
 


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