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Auszug - Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an Straßen der Stadt Forst (Lausitz) (Sondernutzungsgebührensatzung)
 
 
 
17. Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses
TOP: Ö 20
Gremium: Haupt- und Wirtschaftsausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 28.06.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:39 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Lindenstr. 10-12, 03149 Forst (Lausitz)
Ort: Sitzungsraum 203
SVV/0462/2017 Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an Straßen der Stadt Forst (Lausitz) (Sondernutzungsgebührensatzung)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Olheide
Herr Kockott
Federführend:Zentrale Vergabestelle Bearbeiter/-in: Handreck, Petra

Änderungsempfehlung durch Bauausschuss

DIE LINKE schließt sich dem Antrag der SPD an.

 

Von der Fraktion DIE LINKE gab es folgenden Änderungsantrag zur Beschlussvorlage SVV/0642/2017:

 

In Folge der Änderung des § 4 Abs.1 Pkt. 9 beantragen wir die Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung.

 

§ 5 Gebührenermäßigung, -befreiung, -freiheit

Der Absatz 2 wir um den Punkt d) mit folgendem Inhalt erweitert:

Warenauslagen vor Ladengeschäften im Sinne des § 4 Abs.1 Pkt.9 der

Sondernutzungssatzung“

 

Abstimmungsergebnis zum Antrag DIE LINKE: 7/0/1, einstimmig angenommen

 

Abstimmung zur Beschlussvorlage: 7/0/1, einstimmig angenommen

 

 

 
 


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