Auszug - Informationen und Mitteilungen der Verwaltung  

Alle folgenden Informationen werden von Herrn Handreck gegeben:

-          Eine Kopie der Haushaltsgenehmigung ist den Ausschussmitgliedern zugegangen.

-          Das in der Finanzbeziehung zwischen Bund und Ländern aufgelegte Finanzpaket für finanzschwache Kommunen soll fortgesetzt werden, allerdings beschränkt auf die Bildungsinfrastruktur. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Stadt Forst (Lausitz) von dieser Förderung bisher 2,3 Mio. Euro u. a. für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED, den Um- und Ausbau der Kita „Waldhaus“, für Investitionen in die Grundschule Forst Mitte und den mit dem Landkreis gemeinsamen Ausbau der K 7109 bekommen hat. Für die nun angedachte Förderung der Bildungsinfrastruktur wären die Vorhaben Grundschule Keune und evtl. Schwimmhalle in Bezug auf Schwimmunterricht zu prüfen.

-          Die Orientierungsdaten des Landes für die Finanzplanung 2018 liegen vor und sind positiv zu werten.

-          Bereich Ordnung und Sicherheit: Es gibt keine neue Erkenntnisse zum Thema Alkoholverbot. In Cottbus wurde nun auch ein solches für bestimmte Plätze ausgesprochen.