Auszug - Vollzug des Kommunalabgabengesetzes des Landes Brandenburg (KAG Bbg) hier: 1. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse (Kostenersatzsatzung)  

Herr Bischoff fragt, ob dieser Tatbestand vorher gar nicht oder anders geregelt war.

Herr Przychodzki antwortet, dass es eine andere Regelung gab.

Der Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) die 1. Änderungssatzung der Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse (Kostenersatzsatzung) lt. Anlage 1 zu beschließen.

Die Anlage 1 ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmung Stadtverordnete:6/0/0

Abstimmung Sachkundige Einwohner:3/0/0