Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Herr Auerswald fragte nach der Nachnutzung des alten REWE-Marktes. Dazu führte Frau Korittke aus, dass es derzeit keinen Plan gibt.
Weiterhin fragte Herr Auerswald an, ob der Block Mühlenstraße 8 – 16 abgerissen wird, nachdem vor einem Jahr zwei Aufgänge renoviert wurden. Dazu führte Frau Korittke aus, dass dieser Block seit Jahren Inhalt der Rückbaustrategie ist. Der Vertrag läuft noch bis Anfang des Jahres 2018. Danach erfolgt der Rückbau.
Außerdem interessierte Herrn Auerswald, was aus dem geplanten und angekündigten Workshop zum Programm „Stadtumbau III“ geworden ist. Dazu antwortete Frau Korittke, dass alle Maßnahmen zurückgestellt wurden. Nach dem Besuch bei Frau Ministerin Schneider wird es neue Informationen geben.
Herr Paeschke erinnerte an seine Anfrage aus der letzten Ausschusssitzung, wonach er eine Aufstellung sämtlicher Kosten, die im Zusammenhang mit dem neuen Rathaus stehen, gefordert hat. Frau Korittke erklärte dazu, dass hierzu die Beteiligung mehrerer Fachbereiche notwendig ist. Der Fachbereich Zentrales Gebäudemanagement wird sich bemühen, die Unterlagen noch in diesem Jahr zur Verfügung zu stellen.
Weiterhin gab Herr Paeschke den Hinweis, dass beim Kanalbau im Sandweg die Regenentwässerungsleitung im Zuge der Baumaßnahme beschädigt wurde. Auf welcher Grundlage wurde die Abrechnung als Investition und nicht als Reparatur abgerechnet? Frau Korittke wird diese Frage an den EB Städtische Abwasserbeseitigung weiterleiten. Herr Paeschke wünscht eine schriftliche Antwort.
Bezüglich der Grundschule Mitte kann Herr Paeschke nicht nachvollziehen, warum nunmehr nur kleinere Maßnahmen durchgeführt werden sollen. Es wurde ein Fördermittelantrag für die Gesamtmaßnahme gestellt, welcher nicht umgesetzt werden kann. Welche Begründungen gibt es? Warum kommen wir nicht an die Mittel ran, die ausreichend zur Verfügung stehen? Die Maßnahme sollte komplex durchgeführt werden und jetzt erfolgt sie in Teilabschnitten.
Frau Korittke erklärte, dass alles ordnungsgemäß eingereicht wurde. Nach Bekanntgabe der Förderrichtlinie gab es neue Regelungen und eine komplexe Förderung in dieser Form war nicht mehr möglich. Die Unterlagen, die gemeinsam mit Herrn Dr. Kaiser erarbeitet und eingereicht wurden, hat die Verwaltung zurückgezogen. Diese werden nun in Einzelprojekte aufgesplittet, damit die Maßnahmen, die in der Prioritätsliste ganz oben standen, nun abgearbeitet werden. Finanzielle Mittel kommen aus der Städtebauförderung, aus dem kommunalen Finanzierungsgesetz u. a. zum Einsatz. Frau Rennhak ergänzte, dass das Hauptproblem über SUW mit 80 % Förderung komplett ausgesetzt wurde, weil der inklusive Mehrbedarf förderfähig ist. Ein abgespeckter Antrag wird nun über SUW gestellt.
Herr Paeschke bat um schriftliche Beantwortung, in welchen Programmen nunmehr die Grundschule Mitte platziert ist und gefördert werden soll.
Herr Mattern fragte nach, wie die Planung der Reparatur der Umleitungsstrecke für die Spremberger Straße (Skurumer Straße, Triebeler Straße, Muskauer Straße) ist. Dazu führte Frau Korittke aus, dass ein Antrag über INTERREG für die Skurumer Straße gestellt ist. Es gibt jedoch bisher keine Informationen, wann der Begleitausschuss tagt. Für die Muskauer Straße gibt es noch keinen Plan. Die Triebeler Straße ist nicht in Baulastträgerschaft der Stadt Forst (Lausitz).
Herr Auerswald bat um Prüfung, ob die Tempo-30-Zone vor dem Kindergarten in der Sorauer Straße über die Tagorestraße hinweg bis zur Rüdigerstraße ausgeweitet werden kann, da sich in diesem Bereich auch die Turnhalle der GS Mitte befindet.
Weiterhin wies er darauf hin, dass der Bord am Kreisel Wasserturm in Richtung Ausfahrt LIDL defekt ist.
Herr Herzberg regte an, die Grünpflege im öffentlichen Raum unter ökologischen Aspekten zu betrachten. Außerdem bat er um Beseitigung des Wildwuchses auf dem Rodelberg in Keune noch vor dem ersten Schnee.
Herr Paeschke sprach die geplanten Baumaßnahmen in der Cottbuser Straße an. Auch wenn Frau Jahnke ein Fan von Fußgängerüberwegen ist, sollte nochmals geprüft werden, ob es wirklich sinnvoll ist in unmittelbarer Nähe zur Fußgängerampel einen derartigen Überweg im Bereich der Sparkasse zu platzieren. Auf seine Nachfrage im Behindertenverband wurde ihm ebenfalls bestätigt, dass der Überweg nicht benötigt wird.
Es wurde auch davon gesprochen, dass die notwendige Fällung der Bäume noch in diesem Jahr erfolgen muss. Jetzt hängt die Weihnachtsbeleuchtung dran.
Frau Korittke führte dazu aus, dass die Baumaßnahme eine Maßnahme des Landesbetriebes Straßenwesen ist. Wenn es gewünscht wird, dass die einzelnen Maßnahmen nochmals im Ausschuss vorgestellt werden sollen, wird die Verwaltung die Mitarbeiter nochmals einladen. Herr Lindner ergänzte dazu, dass es bereits eine umfangreiche Vorstellung im Ausschuss gab. Frau Jahnke sollte im nächsten Ausschuss darüber aussagefähig sein, warum dieser Übergang sein muss bzw. welche Alternativen es gibt. Nach Möglichkeit sollte der Landesbetrieb Straßenwesen dazu geladen werden.
Herr Lindner erinnerte an den Ausschusskalender für das Jahr 2018. Er ist von den Ausschussmitgliedern entsprechend zu prüfen und ggf. Änderungen und Ergänzungen der Verwaltung zeitnah mitzuteilen.
|
||||||||||||||||||||||||||||||||