Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Der Vorsitzende gab bekannt, dass in der heutigen Sitzung separat über den öffentlichen als auch über den nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung abgestimmt wird.

Dem Vorsitzenden lag ein Antrag der Bürgermeisterin vor,

den TOP 17, BV SVV/0567/2018 – Neufassung der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüsse der Stadt Forst (Lausitz) – mit folgender Begründung von der Tagesordnung zurückzuziehen:

„Die Stadtverwaltung hat für die Stadtverordnetenversammlung am 29.06.2018 die o.g. Vorlage zur Beschlussfassung vorgelegt. Diese wurde entsprechend in der Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses am 13.06.2018 einstimmig beschlossen.

Im Nachgang dieser Sitzung sind der Stadt Forst (Lausitz) Anmerkungen der Kommunalaufsicht zu dieser Vorlage zugestellt worden. Hierzu ist noch eine rechtliche Bewertung notwendig.

Entsprechend der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung in Verbindung mit § 35 der Kommunalverfassung des Landes BrB. zieht die Verwaltung die Beschlussvorlage aus diesem Grund von der Tagesordnung der heutigen Stadtverordnetenversammlung zurück.“

Herr Tischer bat über die Tagesordnung in der geänderten Form abzustimmen.

Abstimmungsergebnis: 27/0/0, einstimmig angenommen