Auszug - Festsetzung der Dienstaufwandsentschädigung für die hauptamtliche Bürgermeisterin, Frau Simone Taubenek, ab dem 17.05.2018  

Von der Fraktion FDP / FREIE BÜRGER wurde durch Herrn Lischke der Antrag eingebracht, bei so einer hohen Besoldungsgruppe die Dienstaufwandsentschädigung zu halbieren.

Herr Dr. Wußmann entgegnete, wenn den Beamten lt. Gesetz die Summe zusteht, dann soll es denen auch gewährt werden.

Herr Paeschke nannte die Dienstaufwandsentschädigung im Verhältnis zu der Aufwandsentschädigung für die Stadtverordneten und Fraktionsvorsitzenden als unangemessen.

Die Fraktion Die Linke. wird der Vorlage nicht zustimmen.

Abstimmung zum Antrag: 3/16/7, der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt

Beschlussvorschlag:

Die hauptamtliche Bürgermeisterin der Stadt Forst (Lausitz), Frau Simone Taubenek, erhält ab dem 17.05.2018 eine Dienstaufwandsentschädigung gemäß §§ 6, 7 in Verbindung mit § 9 der Brandenburgischen Kommunalbesoldungsverordnung (BbgKomBesV) für hauptamtliche kommunale Wahlbeamte der Gebietskörperschaften in Höhe von monatlich 225,00 €

Abstimmunsergebnis: 16/10/1, mit Mehrheit, lt. Beschlussvorlage angenommen