Auszug - Antrag auf Abwahl des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, Herrn Dietmar Tischer  

Zuerst fragte Herr Paeschke nach dem Ablauf des Tagesordnungspunktes.

Herr Tischer erklärte, dass er den Tagesordnungspunkt selbst leiten wird.

Die Stimmenzählerkommission wird mit der Durchführung der Wahl beauftragt, gewählt wird geheim. Es handelt sich nach § 40 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg um eine Einzelwahl. Der Antrag ist angenommen, wenn die Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der SVV, demnach 15 Mitglieder, dem zustimmt.

Herr Paeschke informierte über den Standpunkt seiner Fraktion zum Antrag, der ihrer Meinung wenig sinnvoll ist, ein ¾ Jahr vor Ende der Legislaturperiode den Vorsitzenden abzuwählen.

Die Fraktion teilt einige aufgeführte Kritikpunkte, ist aber nicht der Meinung grundsätzliche Veränderungen herbeizuführen.

Herr Dr. Wußmann zeigte sich erstaunt über die Beschlussvorlage.

Im Vorfeld gab es keine Diskussionen zur Abwahl des Vorsitzenden. Die Beschlussvorlage selbst enthält keinen Beschlussvorschlag, lediglich wurde eine unverzügliche Einberufung einer Stadtverordnetenversammlung beantragt. Die Beschlussvorlage ist unübersichtlich.

Herr Lischke bestätigte die ungünstigen Formulierungen in der Beschlussvorlage.

Herr Burchardt ging auf einige Kritikpunkte in der Vorlage ein und erklärte, dass die Fraktion bewusst im Vorfeld sich nicht mit den anderen Fraktionen verständigt hat.

Herr Dr. Wußmann bemerkte, dass die aufgeführten Abwahlgründe für die CDU-Fraktion keine Gründe sind. Die Fraktion steht weiter hinter dem Vorsitzenden.

Herr Paeschke ging nochmals auf den Aufbau und den Inhalt der Vorlage ein. Zukünftig sollte sich die Fraktion FDP / FREIE BÜRGER an die Kommunalverfassung halten und u.a. beim Kritikpunkt „fraktionslose Mitglieder“ den § 32 – Fraktionen der BbgKVerf beachten.

Herr Tischer bat die Stimmenzählerkommission die Arbeit aufzunehmen.

Herr Paeschke beantragte, dass Frau Nitschke die Aufgabe von Herrn Beier in der Kommission übernimmt und gleichzeitig, dass Frau Nitschke als Hilfsperson für Herrn Beier zugelassen wird.

Abstimmungsergebnis: 26/0/0, einstimmig bestätigt

Da Frau Zimpel zur heutigen Sitzung entschuldigt war, schlug die SPD-Fraktion Frau Ließ mit der Vertretung in der Stimmenzählerkommission vor.

Abstimmungsergebnis: 26/0/0, einstimmig angenommen

Die Stimmenzählerkommission bestehend aus Frau Ließ, Frau Nitschke, Herrn Lischke und Herrn Meissner überzeugten sich von der Richtigkeit des Stimmzettels und von der leeren Wahlurne.

Nach der Stimmenabgabe und erfolgter Auszählung der Stimmzettel verkündete Herr Tischer das Ergebnis: 

-          abgegebene Stimmzettel:26

-          gültige Stimmzettel:26

-          JA-Stimmen: 9

-          NEIN-Stimmen:11

-          Enthaltungen: 6

Beschlussvorschlag:

Hiermit beantragen wir gemäß § 1 Abs. 2 der Geschäftsordnung die unverzügliche Einberufung einer Stadtverordnetenversammlung.

In dieser soll über den als Anlage beigefügten Beschlussvorschlag entschieden werden.

Gesamtabstimmungsergebnis: 9/11/6, die Vorlage wurde mehrheitlich abgelehnt