Auszug - Anfragen  

Herr Bayer berichtete, dass er eine Anfrage an das SVV-Büro zwecks Akteneinsicht gestellt hat. Von einem Verwaltungsvorstand erhielt er die Auskunft, dass er diesen Antrag direkt an die Bürgermeisterin stellen muss. Herr Bayer fragte nun die Bürgermeisterin, ob ihr der Antrag jetzt vorliegt und ob sein Anliegen bearbeitet wird.

Frau Taubenek sagte eine Bearbeitung zu.

Herr Dr. Jaehn fragte aufgrund massiver Vorfälle auch in anderen Städten, ob es geplant ist, das Ordnungsamt auch nachts einzusetzen.

Frau Taubenek informierte, dass der Außendienst mit einer weiteren Stelle besetzt werden soll. Im Stadtpark werden in Verbindung mit der Polizei verstärkt Kontrollen durchgeführt.

Weiter bat Herr Dr. Jaehn, dass die Stadt bezüglich der Brücken, speziell der Eisenbahnbrücke, ihrer Kontrollpflicht nachkommen möge.

Frau Dreßler fragte, ob es in Zukunft wieder eine Bürgermeistersprechstunde geben wird. Frau Taubenek bemerkte, dass dieses ab Januar des nächsten Jahres geplant ist.

Herr Auerswald stellte erneut die Anfrage bezüglich der fehlenden Poller am Rosenkreisel.

Die Anfrage wurde an den Baulastträger, LK Spree-Neiße, weitergeleitet. Die Antwort steht noch aus.

Herr Nowka bat den Pressestatus für Herrn Geisler bis zur nächsten SVV zu klären.