Auszug - Bestätigung der Ausführungsplanung für die Schmutzwasserableitung Einzugsgebiet Pumpwerk Sandweg, 1. Abschnitt und die Niederschlagswasserableitung Sandweg hier: Erweiterung des Bauprogramms der Niederschlagswasserableitung für die Erneuerung der Straßenabläufe einschließlich der Anschlussleitungen  

Herr Paeschke kritisierte, dass die Baumaßnahme schon durchgeführt wurde im Sandweg und den Bürgern bereits Bescheide für die Grundstücksanschlussleitungen zugesandt wurden. Diese wären gar nicht möglich, wenn nicht im Nachhinein dieser Beschluss gefasst werden würde.

Frau Korittke erklärte, dass es ein Bauprogramm gibt, welches am 07.08.2011 beschlossen wurde. Dieses Bauprogramm wird jetzt erweitert, was sich erst ergeben hat, nachdem die Baumaßnahme im Sandweg begonnen wurde. Dies ist rechtlich möglich. Auch wenn die Maßnahme bereits fertiggestellt ist, kann das Bauprogramm erweitert werden. Im Rahmen der Umsetzung des Bauprogramms wurde festgestellt, dass eine Erweiterung erforderlich ist. Aus Gründen der Rechtssicherheit soll nun die Erweiterung des Bauprogramms beschlossen werden.

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 4/2/1

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 1/2/1