Auszug - Festsetzung der Dienstaufwandsentschädigung für den 2. Stellvertreter der hauptamtlichen Bürgermeisterin der Stadt Forst (Lausitz), Frau Heike Korittke, ab dem 17.05.2018  

Herr Paeschke hielt die zusätzliche Aufwandsentschädigung für nicht angemessen. In der jetzigen Situation bezogen auf Frau Korittke hat sie durch ihre nichtgeleistete Information aus der Sitzung im Juni erheblich dazu beigetragen, dass wirtschaftliche Risiken auf die FWG zukommen können und er hält es nicht für richtig, dass dies mit einer erhöhten Aufwandsentschädigung gewürdigt wird.

Herr Burchardt verwies auf eine Kannbestimmung und sprach sich für eine Reduzierung der Zuwendung um die Hälfte aus. Frau Dreßler lehnte die Beschlussvorlage aus moralischen Gründen ab.

Beschlussvorschlag:

Der 2. Stellvertreter der hauptamtlichen Bürgermeisterin der Stadt Forst (Lausitz), Frau Heike Korittke, erhält ab dem 17.05.2018 eine Dienstaufwandsentschädigung gemäß §§ 6, 7 in Verbindung mit § 8 Abs. 2 der Brandenburgischen Kommunalbesoldungsverordnung (BbgKomBesV) für hauptamtliche kommunale Wahlbeamte der Gebietskörperschaften in Höhe von monatlich 135,00 €.

Abstimmungsergebnis: 14/10/0, mit Mehrheit, lt. Beschlussvorlage angenommen