Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Herr Meissner stellt fest, dass die Ausschussmitglieder form- und fristgerecht geladen wurden, 6 Stadtverordnete und 6 Sachkundige Einwohner anwesend sind und der Ausschuss beschlussfähig ist. Er verweist auf den § 22 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf), wo das Mitwirkungsverbot geregelt ist.