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Auszug - Information zur Außendiensttätigkeit im Fachbereich Ordnung und Sicherheit
 
 
 
30. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung
Datum: Mo, 19.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 20:10 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Lindenstr. 10-12, 03149 Forst (Lausitz)
Ort: Sitzungsraum 203

Herr Handreck begrüßt die Teamleiterin, Frau Koal und die zwei anwesenden Außendienstmitarbeiter Herrn Haufe und Herrn Krüger des Bereiches Ordnung und Sicherheit. Er informiert über die Stadtordnung als wesentliche Handlungs- und Entscheidungsgrundlage des Fachbereiches und die Notwendigkeit einer zusätzlich geplanten Stelle.

 

Herr Krüger informiert über die tägliche Arbeit in dem Bereich inkl. der anzuwendenden gesetzlichen Grundlagen. Als Problem spricht er das ausgesprochene Alkoholverbot an, es ist in der Praxis schlecht umsetzbar.

Die Zusammenarbeit mit der vor Ort ansässigen Bundes- und Landespolizei ist sehr oft notwendig und wird als gut beschrieben. Oft ist Vollzugshilfe z.B. bei Platzverweisen notwendig.

Wichtig ist den Mitarbeitern die Bürgernähe, um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen.

 

Fragen der Stadtverordneten und Sachkundigen Einwohner an die Mitarbeiter des Ordnungsamtes:

 

Herr Kruse spricht an, dass in der Berliner Straße Radfahrer grundsätzlich auf der falschen Straßenseite fahren. Dazu erklärt Herr Haufe, dass sie als Mitarbeiter des Ordnungsamtes nur darauf hinweisen können, eine Ahndung ist Aufgabe der Landespolizei.

 

Herr Landow spricht das Thema Hunde in der Stadt an. Er hinterfragt, wie die Ordnungswidrigkeiten der Besitzer bei freilaufenden Hunden, fehlende Hundemarken und Hinterlassenschaften von Hunden geahndet werden. Die Verunreinigungen in der Stadt, speziell bei der Volkssolidarität und Kita, haben aus seiner Sicht enorm zugenommen, ein Gedanke dazu, ob eventuell eine Hundewiese Entlastung bringen könnte? Herr Haufe erklärt, dass diese Ordnungswidrigkeiten sind sehr schwierig zu Händeln sind, wenn ein Einwohner auf frischer Tat ertappt wird, hat er in der Regel eine „Alibitüte dabei“ bzw. oft nicht bereit seine persönlichen Daten anzugeben.  Zur Personalien Feststellung wird dann die Unterstützung der Polizei benötigt. Es ist für die Mitarbeiter oft ein großer zeitlicher Aufwand, vom ca. 1 Stunde, für nur eine Ordnungswidrigkeit. Herr Handreck erklärt dazu, dass teilweise die Amtshilfe durch die Polizei zeitlich auch nicht möglich ist. In diesem Fall gibt es für das Ordnungsamt keinen Handlungsspielraum. Es gab in der Vergangenheit zunehmend auch verbale und körperliche Angriffe auf die Außendienstmitarbeiter. Im Haushalt 2019 ist deshalb auch eine 4. Stelle geplant.

 

Herr Herzberg fragt nach der Summe der Forderungen bzw. Einnahmen aus Bußgeldbescheiden in einem Jahr. Frau Koal teilt dazu mit, dass die Forderungen den einzelnen Bereichen zugeordnet werden und sie deshalb keine Gesamtsumme nennen kann.

 

Herr Burchardt hinterfragt die Situation um das Kaufland und wie die allgemeine Tendenz in Bezug auf den demographischen Wandel ist? Herr Handreck informiert, dass sich das Alkoholverbot seit dem Jahr 2009 bewährt hat und ab 04/2019 wieder umgesetzt werden soll.

 

Herr Burchardt möchte wissen, welche Entlastung die Stadt als Arbeitgeber den Mitarbeitern in diesem Bereich zur Gesundheitsförderung anbietet. Herr Haufe teilt mit, dass die Vorfälle immer direkt im Team, mit dem Innendienst besprochen werden. Das empfindet er angenehm und positiv. Auch die angebotenen Lehrgänge bieten immer dieglichkeit eines Austausches.

 

Herr Kolm erkundigt sich, ob bei dem Kontakt mit Problembürgern (Alkohol, Drogen) die notwendige Arbeitsschutzbekleidung vorhanden ist? Schutzbekleidung ist komplett vorhanden, bestätigen die Mitarbeiter des Ordnungsamtes.

 

Herr Kruse fragt, ob es zur Beschaffungskriminalität und Drogenhandel Erkenntnisse gibt? Dazu kann Frau Koal keine Aussage treffen, da es verschiedene laufende Verfahren aktuell gibt.

 

Herr Landow spricht noch einmal das Thema Dienstbekleidung und Kurse zur Fitness für die Aendienstmitarbeiter an. Herr Handreck versichert noch einmal, dass Dienstbekleidung vollständig zur Verfügung gestellt wird sowie Lehrgänge zur Verhaltenspsychologie angeboten werden. Die Ausstattung mit eventuell noch zusätzlicher Schutzausrüstung würde bei Bedarf erfolgen.

 

Herr Haufe informiert, dass in den letzten 2 Jahren die Kriminalität zugenommen hat und die Bürger viel aggressiver und gefährlicher geworden sind. Frau Koal ergänzt dazu, dass zum Eigenschutz bei Dunkelheit die Außendienstmitarbeiter nur noch zu zweit unterwegs sind.

 

Herr Bischoff spricht die ihm aufgefallen Ordnungswidrigkeiten im Bereich Rosengarten und auf der Wehrinsel an. Der Parkplatz ist jedes Wochenende voll. Sogar Rettungswege werden zugestellt. Aus seiner Sicht sind die Zuständigkeiten für diese Ordnungswidrigkeiten  unklar. Außerdem sind auf der Wehrinsel und dem Spielplatz viele freilaufende Hunde. Er würde sich dort mehr Kontrollen wünschen.  Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes haben diese Informationen mitgenommen.

 
 


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