Auszug - Beratung und Beschlussfassung über 1. das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2019 2. die Haushaltssatzung für die Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2019  

Von Herrn Stenzel wurde der gemeinsame Änderungsantrag der SPD- und FDP/FREIE BÜRGER Fraktion zum Haushaltsentwurf 2019 eingebracht:

„Pkt. 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Erhöhung des Haushaltsansatzes von 23.400 Euro auf 28.400 Euro. (15,00 Euro/Einwohner)“

Begründung:

Diese Mittel können dem Ortsbeirat zur Verfügung gestellt werden. Diese Möglichkeit ist in der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, § 46, Absatz 4 geregelt. Sie dient der Förderung von Vereinen und Verbänden und für die Durchführung von Veranstaltungen der Heimatpflege, des Brauchtums und der Fremdenverkehrsentwicklung sowie für Ehrungen und Jubiläen.

Aus Sicht der SPD- und FDP-Fraktion ist eine Erhöhung der finanziellen Förderung in den Ortsteilen nicht nur aus o.g. Gründen notwendig, sondern soll auch die Preissteigerungen der letzten Jahre ausgleichen, um die Qualität zu erhalten. Das Durchführen von Veranstaltungen jeglicher Art dient nicht nur der Heimatpflege etc., sondern festigt auch das Zusammengehörigkeitsgefühl, generationsübergreifend, und macht das Leben in unseren Ortsteilen interessanter.“

Herr Handreck erwähnt, dass noch die Fortschreibung des Antrages der Fraktion Die Linke aus dem vergangenen Jahr von ca. 3 bis 3,5 TEURO zu berücksichtigen ist.

Die Verwaltung erarbeitet zur SVV am 08.03.2019 eine neue Vorlage mit den zusätzlichen ca. 8 TEURO, mit gleichzeitigen Deckungsvorschlägen.                                                                                                                           

Die Mitglieder des Haupt- und Wirtschaftsausschusses stimmten der Beschlussvorlage mit dem Antrag der SPD- und FDP/FREIE BÜRGER Fraktion und der Fortschreibung des Antrages der Fraktion Die Linke zu.

Abstimmungsergebnis: 7/0/3, einstimmig angenommen