Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Herr Rother stellte fest, dass die Stadtverordneten form- und fristgemäß nach der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) und deren Ausschüsse eingeladen wurden. Die Zeit, der Ort und die Tagesordnung zur konstituierenden Sitzung wurden nach §14 Absatz 4 der Hauptsatzung der Stadt Forst (Lausitz) öffentlich bekannt gemacht.

Es sind zurzeit die hauptamtliche Bürgermeisterin sowie 26 Stadtverordnete anwesend, die Stadtverordnetenversammlung ist somit beschlussfähig.

Er verwies zu Beginn auf den § 22 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, in dem das Mitwirkungsverbot geregelt ist.