Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Auszug - Kommunalwahl am 26. Mai 2019 Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl  

 
 
Konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
TOP: Ö 12
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 25.06.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:35
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus Lindenstraße 10-12, 03149 Forst (Lausitz)
SVV/0002/2019 Kommunalwahl am 26. Mai 2019
Entscheidung über die Gültigkeit der Wahlen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Liebig
Federführend:Wahlleiter Bearbeiter/-in: Rattey, Karin

Die stellvertretende Wahlleiterin, Frau Kerstin Liebig, gab eine Zusammenfassung über die Wahlergebnisse in der Stadt Forst (Lausitz) einschließlich ihrer Ortsteile am 26. Mai 2019.

Die Wahl zum Ortsbeirat Bohrau wurde aufgrund des Fehlens ausreichender Wahlvorschläge zum Termin 26. Mai 2019 vom Wahlleiter abgesagt.

Es erfolgt eine Nachwahl am 1. September 2019, gemeinsam mit der Landtagswahl.

 

Die Stadt Forst (Lausitz) war ebenso als Wahlbehörde für die Durchführung der Europawahl und der Kreistagswahl zuständig.

 

Das Wahlgebiet der Stadt Forst (Lausitz) war in 24 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.

 

Das Briefwahlergebnis für die Wahl des Kreistages und der Stadtverordnetenversammlung wurde für die Kernstadt gesondert festgestellt. Hierfür wurden 4 Briefwahlvorstände gebildet.

 

In den Ortsteilen wurden die Briefwahlergebnisse für die Wahl des Kreistages, der

Stadtverordnetenversammlung und gegebenenfalls zu den Ortsbeiräten in das Wahlergebnis des jeweiligen Wahlbezirkes einbezogen.
Die Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses der Europawahl erfolgte durch den

Landkreis Spree-Neiße.

 

Am Wahltag waren in den Wahlvorständen insgesamt   182 Personen   im Einsatz; davon

ca. 80 %  aus der Kernverwaltung, den Kitas und dem Betriebsamt und ca. 20 % von Parteien und aus der Bürgerschaft der Stadt Forst (Lausitz).

 

Weiterhin waren im Wahlstab insgesamt 8 Personen eingesetzt, um Wahlergebnisse, und nach Abschluss der Arbeiten in den Wahllokalen, die Wahlunterlagen aus den einzelnen Wahlbezirken entgegen zu nehmen.

 

Aufgrund der sehr guten Arbeit und der hohen Einsatzbereitschaft der Wahlvorstände und der Mitglieder des Wahlstabes konnte der hohe Anspruch, den Kommunalwahlen stellen erfüllt, und das Wahlergebnis ohne größere Probleme ermittelt werden.

 

Der Wahlausschuss für das Wahlgebiet der Stadt Forst (Lausitz) stellte am  28. Mai  2019  die endgültigen Wahlergebnisse fest.

Die öffentliche Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse erfolgte am 1. Juni  2019 in der Lausitzer Rundschau und durch Aushang.

 

Bis zum Ablauf der Einspruchsfrist am 17. Juni 2019 wurden beim Wahlleiter keine

Einsprüche gegen die Wahl eingelegt.

 

Die endgültigen Wahlergebnisse stellen sich wie folgt dar:

 

  1. Wahl der Stadtverordnetenversammlung

 

Wahlberechtigte Personen:  15.772

hlerinnen und Wähler:   8.462

ltige Stimmen         24.631

Ungültige Stimmzettel:           152

Die Wahlbeteiligung lag bei:  53,7 %

 

Die gültigen Stimmen verteilen sich auf die folgenden Wahlvorschlagsträger:

Christlich Demokratische Partei Deutsch. :  CDU 4.142 Stimmen  = 5 Sitze   Sozialdemokratische Partei Deutschlands:  SPD                3.069 Stimmen  =              4 Sitze

Die LINKE.       3.552 Stimmen  = 4 Sitze

Freie Demokratische Partei       FDP  1.726 Stimmen  = 2 Sitze

hlergruppe Bürger für die Lausitz - Klinger Runde  254 Stimmen = 0 Sitze

ndnis 90 / DIE GRÜNEN            698 Stimmen  = 1 Sitz

Alternative für Deutschland   -  AfD            7.391 Stimmen = 8 Sitze

Piratenpartei Deutschland    -  PIRATEN   240 Stimmen =  0 Sitze

hlergruppe Gemeinsam für Forst
unabhängige Wählergruppe         3.281 Stimmen  =      4 Sitze  Einzelwahlvorschlag Fleischhauer                                                         278 Stimmen              =      0 Sitze

 

Alle gewählten Bewerber haben die Wahl angenommen.

 

  1. Wahl zum Ortsbeirat des Ortsteiles Briesnig

Wahlberechtigte Personen:  201

hlerinnen und Wähler:  140

ltige Stimmen:   391

Zahl der ungültigen Stimmenzettel:   8

Die Wahlbeteiligung lag bei:       69,7 %

Gewählte Bewerber:  

Frau  Muschack, Ramona, Herr Jahrow, Steffen  und Herr Schilling, Torsten
Der Ortsbeirat wählte in seiner konstituierenden Sitzung am 18.06.2019

Herrn Jahrow zum Ortsvorsteher und Herrn Schillig zum stellvertretenden Ortsvorsteher.

 

  1. Wahl des Ortsbeirates des Ortsteiles Naundorf

Wahlberechtigte Personen:  154

hlerinnen und Wähler:         92

ltige Stimmen:   268

ungültige Stimmenzettel:           0

Wahlbeteiligung:          59,7 %

Gewählte Bewerber:    

Herr Woidke, Thomas, Herr Busse, Ingo und Herr Lange, Gerd

In seiner konstituierenden Sitzung am 21.06.2019hlte der Ortsbeirat

Herrn Woidke zum Ortsvorsteher und Herrn Busse zum stellvertretenden Ortsvorsteher.

 

  1. Wahl des Ortsbeirates des Ortsteiles Mulknitz

Wahlberechtigte Personen:    80

hlerinnen und Wähler:    67

ltige Stimmen:          188

ungültige Stimmenzettel:           0

Wahlbeteiligung:   83,8 %

Gewählte Bewerber:      

Frau  Budeus, Carola, Herr Jachmann-Wagner, Hartmut

Der Ortsbeirat wählte in seiner konstituierenden Sitzung am 19.06.2019

Frau Budeus  zur Ortsvorsteherin   und   Herrn  Jachmann-Wagner   zum stellv. Ortsvorsteher.

 

  1. Wahl des Ortsbeirates des Ortsteiles Horno (Rogow)

Wahlberechtigte Personen:  183

hlerinnen und Wähler:  147

ltige Stimmen:   417

ungültige Stimmenzettel:           5

Wahlbeteiligung:                80,3 %

Gewählte Bewerber:    

Frau  Handreck, Kerstin, Frau Palm, Heidi und Herr Guttke-Riese, Niklas

In seiner konstituierenden Sitzung am 21.06.2019hlte der Ortsbeirat

Frau Handreck zur Ortsvorsteherin und Frau Palm zur stellvertretenden Ortsvorsteherin.

 

 

 

  1. Wahl des Ortsbeirates des Ortsteiles Sacro

Wahlberechtigte Personen:  273

hlerinnen und Wähler:  175

ltige Stimmen:   503

ungültige Stimmenzettel:     5

Wahlbeteiligung:   64,1 %

Gewählte Bewerber:   

Herr  Wagner- Boysen, Jörg, Herr Hennig, Sven und Frau Pigol, Martina

Der Ortsbeirat wählte in seiner konstituierenden Sitzung am 20.06.2019

Herrn Wagner-Boysen zum Ortsvorsteher und Herrn Hennig zum stellv. Ortsvorsteher.

 

  1. Wahl des Ortsbeirates des Ortsteiles Groß Jamno

Wahlberechtigte Personen:  221

hlerinnen und Wähler:  159

ltige Stimmen:   467

ungültige Stimmenzettel:           3

Wahlbeteiligung:         71,9 %

 

Gewählte Bewerber:    

Herrn bert, Ullrich, AfD, Herrn Jakob, Fred, Herrn Selent, Uwe

In seiner konstituierenden Sitzung am 19.06.2019hlte der Ortsbeirat

Herrn Selent zum Ortsvorsteher und Herrn Mäbert zum stellvertretenden Ortsvorsteher.

 

  1. Wahl des Ortsbeirates des Ortsteiles Klein Jamno

Wahlberechtigte Personen:  134

hlerinnen und Wähler:  102

ltige Stimmen:   293

ungültige Stimmenzettel:     1

Wahlbeteiligung:   76,1 %

 

Gewählte Bewerber:       

Frau  Berger, Birgit, Herrn Simmank, Bernd und Frau Roscher, Anja

Der Ortsbeirat wählte in seiner konstituierenden Sitzung am 19.06.2019

Herrn Simmank zum Ortsvorsteher und Frau Berger zur stellvertretenden Ortsvorsteherin.

 

  1. Wahl des Ortsbeirates des Ortsteiles Groß Bademeusel

Wahlberechtigte Personen:    143

hlerinnen und Wähler:    100

ltige Stimmen:     294

ungültige Stimmenzettel:       2

Die Wahlbeteiligung lag bei:    69,9 %

 

Gewählte Bewerber:   

Frau  Schellschmidt, Elke, Herr Habertag, Gert, Herr Müller, René

In seiner konstituierenden Sitzung am 24.06.2019hlte der Ortsbeirat

Herrn Müller zum Ortsvorsteher und Herrn Habertag zum stellvertretenden Ortsvorsteher.

 

  1. Wahl des Ortsbeirates des Ortsteiles Klein Bademeusel

Wahlberechtigte Personen:    65

hlerinnen und Wähler:    47

ltige Stimmen:           135

ungültige Stimmzettel:     2

Wahlbeteiligung:         72,3 %

 

Gewählte Bewerber:  

Herr Kochan, Günter, Frau Kochan, Michaela und Frau Neumann, Nicole

 

Der Ortsbeirat wählte in seiner konstituierenden Sitzung am 12.06.2019

Herrn Kochan zum Ortsvorsteher und Frau Kochan zur stellvertretenden Ortsvorsteherin.

 

  1.            Ortsteil Bohrau
    Die Wahl zum Ortsbeirat Bohrau wurde aufgrund des Fehlens ausreichender

Wahlvorschläge abgesagt.

 

Die Wahl erfolgt nun gem. § 85 Abs. 2 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes

am 1. September 2019 gemeinsam mit der Landtagswahl.

Zurzeit liegen dem Wahlleiter 3 Wahlvorschläge von Einzelbewerbern vor.

Die Einreichungsfrist endet hier am 27. Juni  2019 - 12 Uhr.

 

An dieser Stelle dankte Frau Liebig allen Personen, die in den Wahlvorständen, im Wahlstab und allen Bereichen, die die Wahl begleitet haben, für die geleistete Arbeit.

Ohne die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und unserer Mitarbeiter, die dieses Ehrenamt mit Engagement ausgeübt haben, wäre die ordnungsgemäße Durchführung vergangener, dieser und zukünftiger Wahlen nicht möglich.

 


Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt:

Einwendungen gegen die Wahl der Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) liegen nicht vor.

Die Wahl ist gültig.

 

Einwendungen gegen die Wahl zum Ortsbeirat Briesnig liegen nicht vor.

Die Wahl ist gültig.

 

Einwendungen gegen die Wahl zum Ortsbeirat Naundorf liegen nicht vor.

Die Wahl ist gültig.

 

Einwendungen gegen die Wahl zum Ortsbeirat Mulknitz liegen nicht vor.

Die Wahl ist gültig.

 

Einwendungen gegen die Wahl zum Ortsbeirat Horno (Rogow) liegen nicht vor.

Die Wahl ist gültig.

 

Einwendungen gegen die Wahl zum Ortsbeirat Sacro liegen nicht vor.

Die Wahl ist gültig.

 

Einwendungen gegen die Wahl zum Ortsbeirat Groß Jamno liegen nicht vor.

Die Wahl ist gültig.

 

Einwendungen gegen die Wahl zum Ortsbeirat Klein Jamno liegen nicht vor.

Die Wahl ist gültig.

 

Einwendungen gegen die Wahl zum Ortsbeirat Groß Bademeusel liegen nicht vor.

Die Wahl ist gültig.

 

Einwendungen gegen die Wahl zum Ortsbeirat Klein Bademeusel liegen nicht vor.

Die Wahl ist gültig.


Abstimmungsergebnis: 27/0/0, einstimmig, lt. Beschlussvorlage angenommen