Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Herr Rother stellt fest, dass die Ausschussmitglieder form- und fristgemäß nach der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüsse eingeladen wurden. Die Sitzung wurde durch Aushang bekannt gemacht. Es sind 7 Stadtverordnete und 5 Sachkundige Einwohner anwesend, der Ausschuss ist somit beschlussfähig. Er verweist auf den § 22 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf), in dem das Mitwirkungsverbot geregelt ist. |
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