Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Frau Reuter stelte fest, dass die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung form- und fristgemäß nach der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse eingeladen wurden.

In der Einladung wurde ausdrücklich auf die verkürzte Ladungsfrist gemäß § 1 Absatz 5 der Geschäftsordnung verwiesen.

Die Zeit, der Ort und die Tagesordnung zur Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung wurden form- und fristgemäß nach § 15 Absatz 4 der Hauptsatzung der Stadt Forst (Lausitz) öffentlich bekannt gemacht.

Es sind zurzeit die Bürgermeisterin sowie weitere 18 Stadtverordnete anwesend, die Stadtverordnetenversammlung ist somit beschlussfähig.

Sie verwies zu Beginn auf den § 22 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, in dem das Mitwirkungsverbot geregelt ist.