Auszug - Sicherheitspartnerschaften für Forst (Lausitz)  

Die SPD-Fraktion gibt bekannt, dass sie der Beschlussvorlage nicht zustimmen kann.

Es gibt hier schon eine Verbesserung im Ordnungsamt durch zusätzliches neues Personal.

Wir sollten keine Bürgerwehr einrichten.

Herr Dr. Kruse ist der Meinung, dass nach einem Jahr noch einmal überprüft werden sollte, ob das die richtige Entscheidung war. 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden und Fachbereichen der Stadtverwaltung die Voraussetzungen für die Einführung von Sicherheitspartnerschaften gemäß des Erlasses des Ministeriums des Innern und für Kommunales vom 1. Juni 2017 „Sicherheitspartner des Landes Brandenburg im Rahmen der Kommunalen Kriminalprävention (KKP)“ im Stadtgebiet und ggf. in den Ortsteilen zu schaffen.

Zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Ordnung und Sicherheit am 06.04.2020 sollen Ansprechpartner in der Verwaltung benannt sein und Vorschläge für die Umsetzung vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis: 18/5/0, mit Mehrheit, lt. Beschlussvorlage angenommen.