Auszug - Beschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB zur Einleitung eines Bebauungsplanes der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB mit der Bezeichnung "Am Birkenwäldchen" (Überplanung des Vorhaben- und Erschließungsgebietes "Am Birkenwäldchen")  

Herr Olheide gab kurze Erläuterungen zur Vorlage.

Herr Auerswald versteht diese Vorlage nicht, da es dort bereits einen Vorhabenträger gibt. Herr Olheide führte dazu aus, dass dieses B-Plangebiet aus vier Grundstücken besteht, drei sind bebaut. Der bisherige Vorhabenträger möchte dieses eine Grundstück veräußern an eine Privatperson. Der Bebauungsplan soll mit einem Städtebaulichen Vertrag gekoppelt werden. Der Vorhabenträger hat sich verpflichtet, alle entstehenden Kosten zu übernehmen. Frau Korittke ergänzte dazu, dass diese Vorlage notwendig ist, um das Grundstück zu erschließen.

Herr Heiber wies in diesem Zusammenhang nochmals auf die bestehende Straßenbeleuchtung hin, die hier von der Stadt mit ins Auge gefasst werden sollte, da die Mängel, die von ihm bereits angezeigt wurden, immer noch bestehen.

Frau Korittke wies darauf hin, dass dies im Rahmen dieser rechtlichen Satzung nicht geht. Sobald die Beleuchtung in diesem Bereich erneuert wird, werden die angezeigten Mängel mit behoben.

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 6/0/0

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 4/0/0

Die Vorlage wurde einstimmig laut Beschlussvorlage angenommen.