Auszug - Konkretisierung der Aufgabenstellung zur Bearbeitung des Auftrages "Innerstädtische Neißebrücke"  

Herr Gäbler führte einleitend aus, dass dieser TOP von ihm gewünscht wurde, um der Verwaltung nochmals die Möglichkeit zu geben, Fragen zu stellen, was genau gewünscht wird und ob es noch Rückfragen zum Beschluss, der noch gültig ist, gibt. Er zeigte sich mit dem gesamten Bearbeitungsstand unzufrieden. Es soll Klarheit geschaffen werden. Aus diesem Grund sollte sich jeder nochmals zu diesem Thema äußern. Zunächst sollte jedoch die Verwaltung zum aktuellen Stand informieren.

Frau Koritte führte aus, dass es noch keine konkrete Aufgabenstellung gibt. Es gibt den Beschluss vom 06.12.2019. Diese Vorlage wurde durch die CDU-Fraktion eingebracht. Die Rahmenbedingungen sind in der Beschlussvorlage sehr breit. Aus diesem Grund wurde von ihr der Vorschlag unterbreitet, dass in der Verwaltung eine Aufgabenstellung, wie wir sie uns in der Vielschichtigkeit einer innerstädtischen Brücke vorstellen können, erarbeitet wird. Der Entwurf könnte in der Sitzung am 11.11.2021 auf die Tagesordnung gesetzt werden, um dann entsprechende Hinweise, Anregungen, Änderungen und Ergänzungen aufzunehmen. Die Aufgabenstellung soll dann zum Anlass genommen werden, die Ergebnisse in einer Machbarkeitsstudie vorzustellen.

Herr Krautz fragte an, ob es von der polnischen Seite Reaktionen gibt. Dazu antwortete Frau Korittke, dass der Gemeinderat von Brody am 30.09.2019 auf seiner gesetzlichen Grundlage einen Beschluss gefasst hat. Hier favorisiert Brody eindeutig die Grenzbrücke Lange Brücke.

Herr Gäbler wies darauf hin, dass in diesem Zusammenhang zu klären ist, wer die Brücke passieren kann (Fußgänger, Radfahrer, Pkw o.ä.).

Herr Dr. Jaehn findet es seltsam, wie mit dem Willen der Bürger umgegangen wird. Er wird sich mit allen rechtlichen Mitteln gegen den Bau einer innerstädtischen Grenzbrücke wehren.

Herr Krautz wies darauf hin, dass die Brücke so ausgelegt werden muss, dass diese auch von Rettungsfahrzeugen passiert werden kann.

Herr Bayer findet es gut, dass die „Marschrichtung“ vorgegeben ist. Er regte an, in den Fraktionen nochmals dieses Thema zu diskutieren. In diesem Zusammenhang sollte auch der bevorzugte Standort mit besprochen werden. Eine wichtige Frage ist auch für ihn, ob die Brücke für Fußgänger, Radfahrer, Pkw usw. ausgelegt werden soll.

Herr Gäbler gab den Hinweis, dass, wenn es sich nur um eine Fußgängerbrücke handelt, für den Radverkehr die Bahnstrecke genutzt werden könnte. Seine Empfehlung wäre daher nur eine Fußgängerbrücke mit ggf. Rettungsweg.

Herr Gäbler führte aus, dass das Angebot von Frau Korittke zur Kenntnis genommen wurde und erwartet am 11.11.2021 ein Konzept mit einer Aufgabenstellung. Sollten bereits Hinweise und Anregungen von den Ausschussmitgliedern vorliegen, können sie im Vorfeld an die Stadtverwaltung gegeben werden.