Auszug - Machbarkeitsstudie für eine innerstädtische Straßenverbindung über die Neiße hier: Bestätigung der Aufgabenstellung  

Frau Korittke gab entsprechende Informationen zur Vorlage.

Herr Dr. Jaehn hatte bereits im Vorab mitgeteilt, dass es sich nicht um eine innerstädtische Straßenverbindung handelt. Die Staatsgrenze befindet sich mittig der Neiße, sodass hier von einer internationalen Grenzverbindung die Rede ist. Diese Maßnahme widerspricht dem Entwicklungsplan der Hauptstadtregion. Dagegen wird er klagen. Es gibt seiner Meinung nach kein Konzept, wie dieser internationale Grenzübergang an die Straße angebunden werden soll. Auch immissionsschutzrechtlich liegt kein Konzept vor. Der Großteil der Bevölkerung ist gegen diese Straßenverbindung, zumal Kriminalität und Drogen damit weiter zunehmen.

Herr Herzberg distanzierte sich von der Meinung von Herrn Dr. Jaehn und wies darauf hin, dass es keine abgestimmte Meinung der AfD-Fraktion ist.

Herr Bayer wies auf die abgestimmte Beschlusslage hin. Entsprechend der Zuständigkeitsordnung sind wir hier in einem beratenden Ausschuss. Die Beschlussfassung muss durch den Haupt- und Wirtschaftsausschuss erfolgen.

Frau Korittke wies darauf hin, dass die Aufgabenstellung zur Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie bisher Geschäft der laufenden Verwaltung war. Dies ist in der Zuständigkeitsordnung nicht geregelt. Es bestand seitens der Stadtverordneten der Wunsch, dass eine bessere Beteiligung stattfindet. Aus diesem Grund wurde diese Aufgabenstellung dem entsprechenden Ausschuss vorgelegt. Es handelt sich hier nicht um eine Planung bzw. Baudurchführung, sondern um die Aufgabenstellung für eine Machbarkeitsstudie, die die verschiedenen Aspekte betrachtet und voruntersucht und Ergebnisse und Empfehlungen gibt.

Herr Gäbler unterstützt die Worte von Herrn Bayer und Frau Korittke. Er sieht es als sehr positiv an, dass der Ausschuss beteiligt wird. Herr Dr. Jaehn sollte sauber trennen, ob er als Bürger oder als Stadtverordneter auftritt. Herr Gäbler ist gespannt auf die Ergebnisse dieser Studie.

Herr Kostrewa führte aus, dass es in der Stadt Forst (Lausitz) unterschiedliche Auffassungen zur innerstädtischen Straßenverbindung gibt. Als SPD-Fraktion wird dieses Projekt begrüßt. Mit diesem Beschluss werden noch keine Fakten geschaffen, es werden lediglich die Vor- und Nachteile untersucht. Er ist der Meinung, dass bei der ganzen Betrachtung auch die Interessen der polnischen Seite im Blick gehalten werden sollen.

Herr Herzberg ist der Meinung, dass die Machbarkeitsstudie beauftragt werden soll. Das ist im Rahmen des Verwaltungshandelns so vorgesehen.

Frau Korittke wies abschließend darauf hin, dass die Aufgabenstellung der Gemeinde Brody vorliegt. Sie haben sich zu dem Projekt positiv geäußert. Es gab bereits eine Beschlussfassung.

Herr Dr. Jaehn kritisierte, dass es nicht sein kann, dass die polnischen Behörden in die deutsche Gesetzeslage eingreifen.

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 5/1/0

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 4/0/1

Die Vorlage wurde mehrheitlich laut Beschlussvorlage angenommen.