Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Auszug - Verpflichtung eines Sachkundigen Einwohners  

 
 
21. Sitzung des Ausschusses für Planung
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Planung
Datum: Do, 19.10.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 20:40
Raum: Sitzungsraum L204
Ort: Rathaus Lindenstraße 10-12, 03149 Forst (Lausitz)

Herr Herzberg las r die Verpflichtung von Herrn Franke folgenden Text vor:

 

Nach §§21, 22 und 23 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg verpflichte ich mich, dass ich meine Aufgaben nach besten Wissen und Gewissen wahrnehme, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Landes Brandenburg und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Stadt Forst (Lausitz) erfüllen werde.

 

Nach erneuten Aufsagen von Herrn Franke unterschrieb er die Verpflichtung.