Auszug - Feststellung der Beschlußfähigkeit  

Herr Dr. Herzog stellte fest, daß die Stadtverordneten form- und fristgemäß eingeladen wurden und die Zeit, der Ort und die Tagesordnung zur 19. Stadtverordnetenversammlung fristgemäß in der Lausitzer Rundschau auf der Lokalseite am 24. April 2002 öffentlich bekanntgemacht wurde.

Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte zusätzlich im Schaukasten vor dem Rathaus.

Es sind zur Zeit 23 Stadtverordnete und der Bürgermeister anwesend, die Stadtverordnetenversammlung ist somit beschlußfähig.

Er verwies zu Beginn auf den § 28 der Gemeindeordnung, in dem die Befangenheit geregelt ist.