Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Von Herrn Dr. Reinfeld kam der Antrag, die TOP 14 (BV SVV/0614/2002 (Neu)), TOP 15 (BV SVV/0616/2002 (Neu)), TOP 16 (BV SVV/0617/2002 (Neu)) und TOP 22 (BV SVV/0647/2002 (Neu)) im Zusammenhang zu beratern und danach einzeln abzustimmen. Es folgte eine umfangreiche Diskussion zu den Vorlagen.
Beschlußvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt gemäß § 141 Abs. 1 und 3 BauGB den Beginn vorbereitender Untersuchungen für das geplante Sanierungsgebiet "Innenstadt". Der Lageplan ist Bestandteil des Beschlusses. Es wird darauf hingewiesen, dass befangene Bürger nach § 28 Gemeindeordnung keine Mitwirkungshandlung haben.
Abstimmungsergebnis: 24/0/0, einstimmig, lt. Beschlußvorlage angenommen |
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