Auszug - Beschluss zur 3. komplexen Änderung und Neuzeichnung des Flächennutzungsplanes  

Von der SPD-Fraktion wurde folgender Antrag gestellt:

Die Verwaltung möge beauftragt werden, im Zuge der 3. komplexen Änderung und Neuzeichnung des Flächennutzungsplanes folgende Fragen zu beantworten und die Antworten den Fraktionen schriftlich zur Verfügung zu stellen.

1.              Wieviel gültige Bebauungspläne bzw. Vorhaben- und Erschließungspläne             wurden seit 1990 wo erstellt, wie groß sind die darin ausgewiesenen                                     Flächen und welche Kosten sind dabei entstanden?

2.              Wie hoch ist der aktuelle Auslastungsgrad der genannten Pläne?

3.              Wieviel Bebauungspläne bzw. Vorhaben- und Erschließungspläne werden                         derzeit bearbeitet mit welchen Flächen und welchen Kosten?

4.              Welche möglichen Alternativen für einzelne Flächen (z.B. Eulo-Nord)                                     könnten im geänderten Flächennutzungsplan aufgezeigt werden?

5.              Welche Bebauungspläne bzw. Vorhaben- und Erschließungspläne könnten               eventuell eingezogen werden?

Beschlußvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt, das 3. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan der Stadt Forst (Lausitz) einzuleiten (Komplexverfahren incl. Neuzeichnung).

Es wird darauf hingewiesen, dass befangene Bürger nach § 28 Gemeindeordnung keine Mitwirkungshandlung haben.

Abstimmungsergebnis zur Beschlußvorlage: 23/0/1, mehrheitlich, lt. Beschlußvorlage angenommen

Abstimmung zum Antrag der SPD-Fraktion: 19/0/5, mehrheitlich angenommen