Auszug - 1. Aufhebungsbeschluss zur Satzung über den "Vorhaben- und Erschließungsplan zur Errichtung eines Bau-, Hobby-, Garten- und Heimwerkermarktes" auf dem Grundstück Gubener Straße 35 in Forst (Lausitz) 2. Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan "Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel an der Gubener Straße"  

Von Herrn Lindner wurde der Hinweis gegeben, daß die Verwaltung die ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel nutzen sollte, um zu verhindern, daß nur ein 2000 m² großer Lebensmittelmarkt  entsteht. 

Beschlußvorschlag:

1.              Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt gemäß § 2 (1) BauGB i.V.m. § 2 (4) BauGB die Aufhebung der seit dem 18.06.1993 rechtskräftigen Satzung über den "Vorhaben- und Erschließungsplan zur Errichtung eines Bau-, Hobby-, Garten- und Heimwerkermarktes" auf dem Grundstück Gubener Straße 35 in Forst (Lausitz). Der Geltungsbereich der aufzuhebenden Satzung ist wie folgt begrenzt:

·         Im Norden durch das Flurstück 239/3 der Flur 13

·         Im Süden durch das Flurstück 239/6 der Flur 13

·         Im Osten durch das Flurstück 239/3 der Flur 13 sowie den Mühlgraben

·         Im Westen durch die Gubener Straße sowie das Flurstück 244/4 der Flur 13

2.              Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt gemäß § 2 (1) BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes "Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel an der Gubener Straße". Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist wie folgt begrenzt:

·         Im Norden durch das Flurstück 239/3 der Flur 13

·         Im Süden durch das Flurstück 239/6 der Flur 13

·         Im Osten durch das Flurstück 239/3 der Flur 13 sowie den Mühlgraben

·         Im Westen durch die Gubener Straße sowie das Flurstück 244/4 der Flur 13

Es wird darauf hingewiesen, dass befangene Bürger nach § 28 Gemeindeordnung keine Mitwirkungshandlung haben.

Abstimmungsergebnis: 23/0/1, mehrheitlich, lt. Beschlußvorlage angenommen