Auszug - Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters der Stadt Forst (Lausitz) Entscheidung über die Gültigkeit der Hauptwahl am 24.02.2002 und der Stichwahl am 17.03.2002  

Der Wahlleiter, Herr Hans, gab zu Beginn allgemeine Informationen zum Ablauf der Hauptwahl am 24.02.2002 sowie der Stichwahl am 17.03.2002.

Danach trug der die Wahlergebnisse beider Wahlen vor.

Das Wahlergebnis der Stichwahl wurde am 21.03.2002 öffentlich bekanntgemacht.

Herr Dr. Gerhard Reinfeld erhielt 4.798 Stimmen, Herr Christian Otto erhielt 4.384 Stimmen.

Die Frist für die Einlegung eines Wahleinspruchs endete am 04.04.2002.

Es wurden keine Wahleinsprüche erhoben.

Da Einwendungen gegen die Gültigkeit der Wahl nicht vorliegen, ist die Wahl für gültig zu erklären.

Der Wahlprüfungsausschuß hat vor der Sondersitzung die Beschlußvorlage einstimmig bestätigt.

Es gab keine Wortmeldungen zur vorliegenden Beschlußvorlage.

Beschlußvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Einwendungen gegen die Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters der Stadt Forst (Lausitz) liegen nicht vor. Die Wahl ist gültig.

Abstimmungsergebnis: 25/0/0, einstimmig, lt. Beschlußvorlage angenommen

Herr Averdiek bat anschließend Herrn Dr. Reinfeld zur Ableistung des Diensteides vor die Stadtverordnetenversammlung zu treten.

Nach Hinweis auf die Pflichten nach dem Landesbeamtengesetz Brandenburg legte Herr Dr. Gerhard Reinfeld folgenden Diensteid ab:

"Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Verfassung des Landes Brandenburg und die Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe".

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung händigte danach Herrn Dr. Gerhard Reinfeld die Ernennungsurkunde aus, beglückwünschte ihn im Namen der Stadtverordnetenversammlung zur Wiederwahl und wünschte ihm für die kommenden Jahre eine glückliche Hand bei allen Entscheidungen und vor allem recht viel Gesundheit.

Den Glückwünschen schlossen sich  die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung an.

Herr Dr. Reinfeld bedankte sich anschließend für die zahlreichen Glückwünsche, die er in der Zeit nach seiner Wiederwahl erhielt. Er versprach, daß er seine ganze Kraft zum Wohle der Stadt einsetzen wird und bat die Stadtverordnetenversammlung um eine konstruktive Zusammenarbeit.