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Auszug - Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Forst (Lausitz)
 
 
 
21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
TOP: Ö 18
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 20.09.2002 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 19:55 Anlass: Ordentliche Sitzung
SVV/0620/2002 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Forst (Lausitz)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Kockott
Federführend:Ordnungsamt Bearbeiter/-in: Lehmann, Martina

Von Herrn Röhrs kam die Information, daß die Fa. Kramwinkel in der Gubener Straße auf öffentlicher Verkehrsfläche Be- und Entladearbeiten mit Kran und Gabelstapler von morgens 07.00 Uhr bis abends 09.00 Uhr durchführt und dabei den öffentlichen Verkehr behindert.

Herr Röhrs bat um eine schriftliche Stellungnahme von der Verwaltung.

 

Herr Beier stellte im Auftrag der PDS-Fraktion den Antrag, den § 6 Absatz 1 in den Sommermonaten von 20.00 Uhr auf 21.00 Uhr zu verändern.

Von Herrn Hans wurde eine Prüfung des Antrages zugesagt. Die PDS-Fraktion erhält eine schriftliche Antwort. Ggf. ist zur nächsten SVV eine Änderung der Verordnung vorzubereiten.

Die PDS-Fraktion zog ihren Antrag daraufhin zurück.

 


Beschlußvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Forst (Lausitz), gemäß Anlage.


Abstimmungsergebnis: 25/0/1, mehrheitlich, lt. Beschlußvorlage angenommen

 
 


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