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Auszug - Anfragen
 
 
 
21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
TOP: Ö 27
Gremium: Stadtverordnetenversammlung
Datum: Fr, 20.09.2002 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 19:55 Anlass: Ordentliche Sitzung

Herr Landow fragte, wem die Parkgebühren für den PP Promenade zustehen und wer für die Schäden aufkommt, wenn einem Bürger auf diesem Parkplatz etwas geschieht.

 

Herr Hans erklärte, daß es einen Vertrag mit dem Investor gibt, wonach der Stadt Forst die Einnahme der Parkgebühren zusteht.

Zum Teil 2 der Anfrage bemerkte Herr Hans, daß, wenn die Stadt ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen ist, sie für aufgetretene Schäden aufkommt.

 

Von Herrn Seidel kam der Hinweis, daß in der Skurumer Straße (von Triebeler Str. bis OBI) auf der rechten Seite sämtliche Vorfahrtsschilder von der Skurumer Straße weg entfernt wurden (z.B. Kiefernweg).

Herr Seidel erhält eine schriftliche Antwort.

 

Weiter fragte Herr Seidel nach den Erfahrungen bzgl. des Hundeklos auf dem Friedrichsplatz.

Herr Hans bemerkte, daß dies bereits nach 3 Wochen verwüstet wurde.

 

Frau Pigol erfuhr aus der Zeitung, daß die Stadt für die Benefiz-Veranstaltung beim Radrennen 1000 Euro zur Verfügung gestellt hat. Sie findet das in Ordnung, sagte aber gleichzeitig, daß der Frau Gronau auch geholfen werden konnte, in dem die Stadt sie mit 100 Euro unterstützt hätte. So  war sie nur auf die Unterstützung der Stadtverordneten angewiesen.

 

Frau Pigol erfuhr weiterhin aus der Zeitung, daß ab Dienstag die Gymnasialstraße gesperrt sein sollte. Nun ist aber die Gubener Straße und nicht die Gymnasialstraße gesperrt. Sie bat um eine entsprechende Ausschilderung.

 

Ihre 3. Frage war, wer für die Ampel am Gutsweg verantwortlich ist. Morgens um 05.00 Uhr, wenn keine Fahrzeuge auf der Straße sind, ist dort rot.

Herr Goldschmidt wird mit der zuständigen Stelle Kontakt aufnehmen.

 

Frau Födisch gab den Hinweis, daß das Geländer in der Hochstraße schief ist.

Sie fragte, ob dieses Geländer überhaupt gebraucht wird und wenn ja, sollte dies in Ordnung gebracht werden.

 

Herr Dr. Reinfeld berichtete, daß am 27. Juni 2002 Sacroer Bürger beim ihm vorgesprochen haben mit dem Wunsch, einen eigenen Ortsteil zu bilden.

Herr Dr. Reinfeld befragte Frau Pigol, ob sie einen neuen Erkenntnisstand hat, ob schon weitere Aktivitäten von den Initiatoren ausgegangen sind. Frau Pigol bemerkte dazu, daß sie kein Initiator ist und auch keine weiteren Kenntnisse hat.

Herr Seidel bemerkte, daß er diesbezüglich von den Initiatoren auch ein Schreiben bekommen hat, er aber auch noch nichts unternommen hat.

 

Herr Dr. Woidke fragte, was zur Aufstellung des Bebauungsplanes Wochenendhausgebiet Nord bisher getan wurde.

Herr Lindner berichtete, daß dies ein TOP im nächsten Planungsausschuß sein wird.

 

Weiter bezog sich Herr Dr. Woidke auf einen Artikel in der LR am 2.08.2002, in dem vom Ausgang des Prozesses gegen Herrn Wildemann berichtet wurde.

Er bat die Verwaltung, die Stadtverordneten darüber zu unterrichten.

 

Herr Hans berichtete, daß am 01. August die Verhandlung stattfand und zwischenzeitlich das Urteil gefallen ist. Die Verhandlung wurde verloren.

Das schriftliche Urteil liegt jedoch noch nicht vor.

Während der Gerichtsverhandlung wurden 3 Gründe für das negative Urteil genannt:

1. Auf der Rücktrittserklärung fehlt die Unterschrift des Vorsitzenden der SVV

Gemäß § 65 der GO ist eine 2 Unterschrift bei einem Verpflichtungsgeschäft notwendig, allerdings sind sich die Juristen einig, daß ein Rücktritt kein Verpflichtungsgeschäft ist. Somit ist die Begründung des Landgerichtes aus der Sicht der Stadt falsch.

2. Für die Rücktrittserklärung bedarf es einen Beschluß der SVV

Dieser Beschluß wurde im Februar des vergangenen Jahres gefaßt, wo die letztmalige Verlängerung bis zum 30.09., danach Rücktritt, von der SVV beschlossen wurde.

3. Nachfristsetzung von 4 Wochen wurde nicht noch einmal gegeben

 

Herr Dr. Woidke fragte nach, ob der Stadt Forst eine Schadensersatzklage bekannt ist?

Von Herrn Dr. Reinfeld und Herrn Hans wurde dies verneint.

 

Herr Landow fragte, ob es der Wahrheit entspricht, daß der OBI-Markt schließt.

Herr Dr. Reinfeld berichtete, daß er man 02.10.2002 in Wermelskirchen weilt und er diese Sache dort klären wird.

 

 

 
 


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