Auszug - Beratung und Beschlußfassung über 1. Haushaltssatzung der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2003 2. Finanzplan und Investitionsprogramm der Stadt Forst (Lausitz) für die Jahre 2002 - 2006 3. Haushaltssicherungskonzept der Stadt Forst (Lausitz) (Abschlußberatung zum Haushalt)  

Herr Hans verlas zur Kenntnis den Auszug aus der Niederschrift des Bauausschusses.

Herr Handreck erläuterte die Notwendigkeit für die Inanspruchnahme der Kassenkredite von 8 auf 12 Millionen Euro laut der Haushaltssatzung. Er trug folgende Punkte anhand eines Folienvortrages vor:

1.      Allgemeine Rücklagen

2.      Notwendigkeit zur Aufnahme

3.      Ursächlichkeit der tatsächlichen Aufnahme

4.      Auswirkungen auf den Haushalt

Der Finanzausschuß ist der Meinung, daß die Begründung nicht ausreichend ist.

Die FDP stellte den Antrag, den Höchstbetrag der Kassenkredite auf 10 Millionen Euro festzusetzen. Die im Verwaltungshaushalt geplanten erhöhten Zinsen für Kassenkredite sind um 50.000 Euro zu korrigieren.

Da der Finanzausschuß in der Sitzung am 03.02. darum bat, daß ein Vertreter des Wirtschaftsförderungsamtes anwesend sein sollte, teilte Herr Hans mit, daß Herr Lamm kurzfristig krankheitsbedingt abgesagt hat.

Frau Hess erläuterte den Zusammenhang der Planung für die ABM und meinte, daß die Aufstellung der ausgelaufenen und weitergeführten ABM und SAM nachgereicht wird. Die Übersicht muß noch überarbeitet werden, da es noch an Änderungen bedarf, die verständlicher ausgedrückt werden sollen.

Herr Landow gibt noch einmal zur Kenntnis, daß er um eine schriftliche Beantwortung zu der gestellten Frage vom 27.01.03 zu den gesunkenen Marktstandsgebühren bat.

Frau Geißler und Frau Rennhak beantworteten die Fragen zur Villa Cattin und zu den ZIS-Programmen. Desweiteren gab Frau Geißler bekannt, daß regelmäßig im Planungsausschuß Informationen über den Sachstand der ZIS-Programme erfolgt.

Herr Paeschke erwähnte allgemein, daß es notwendig ist, Maßnahmen nach Wichtigkeit und nach verfügbare Mittel zu planen und auch zu Ende zu bringen. In diesem Zusammenhang fügte Herr Otto an, daß angefangene Objekte zuerst fertigzustellen sind, bevor neue angefangen werden. Herr Landow bestätigte die Aussage.

Herr Landow stellte den Antrag, daß die Verwaltung eine Liste erarbeitet, welche Projekte angefangen sind und welche Mittel dafür benötigt wird.

Abstimmung über den Antrag:

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 7/0/0

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 6/0/0

Herr Paeschke ist der Meinung, daß es nicht nötig ist, Mittel für die Außenhülle der Feuerwehr Eulo bereitzustellen, da wenige Meter entfernt eine komplett neues Feuerwehrhaus in Neu Horno entsteht.

Der Ausschußvorsitzende räumte eine Pause von 21:05 Uhr bis 21:15 Uhr ein.

Die FDP-Fraktion stellte insgesamt sechs Anträge. Diese Anträge sind gesondert in der Anlage aufgelistet. Die Anlage lag allen Mitgliedern während der Sitzung vor.

Abstimmungsergebnisse über die Anträge der FDP-Fraktion in der Anlage:

Antrag 1:

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 7/0/0

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 6/0/0

Antrag 2:

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 7/0/0

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 6/0/0

Zu berücksichtigen ist, daß der Termin 30.06.2003 gesetzt wird.

Antrag 3:

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 7/0/0

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 6/0/0

Antrag 4:

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 7/0/0

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 6/0/0

In diesem Punkt ist die Hhstelle 61500.34040 zu ergänzen.

Antrag 5:

Der Finanzausschuß empfiehlt dem Haupt- und Petitionsausschuß, daß eine Prüfung durch die Verwaltung erfolgen sollte.

Antrag 6:

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 7/0/0

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 6/0/0

Die SPD-Fraktion stellte folgende Anträge:

Antrag 1:

Entsprechende Mittel aus Reserven für die Ausstattung der Realschule einzustellen und die Maßnahme im Hort Biebersteinstraße fertigzustellen.

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 6/0/1

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 4/0/2

Antrag 2:

Im Verwaltungshaushalt die eingesparten Mittel Zuschüsse für soziale Einrichtungen eine neue Hhstelle "Zuschüsse Seniorenarbeit" in Höhe von 5.000 Euro einzustellen.

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 2/0/5

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 1/0/5

Abstimmung über die Vorlage: SVV/0876/2003:

Abstimmung über den Punkt 1. in geänderter Form, den Kassenkredit auf 10 Millionen Euro festzusetzen:

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 3/0/4

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 4/0/2

Abstimmung über den Punkt 2.:

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 2/0/5

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 1/0/5

Abstimmung über den Punkt 3. unter Maßgabe Antrag FDP zum 30.06.:

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 1/0/6

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 1/0/5