Auszug - Wirtschaftsplan 2003 für den Eigenbetrieb "Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz)"  

Von der Fraktion F.D.P.- und Freie Bürger wurde der Antrag gestellt, den Beschlußvorschlag wie folgt zu ergänzen:

1/4-jährlich nach Quartalsende ist der Plan-Ist-Vergleich dem Finanzausschuß und dem Haupt- und Petitionsausschuß sowie anschließend der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis zum Antrag: 19/0/4, mehrheitlich angenommen

Beschlußvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Feststellung des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes "Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz)" (Anlage 2-6) für das Jahr 2003.

Die Zusammenstellung nach § 15 Abs. 1 EigV (Anlage 1) ist Bestandteil des Beschlusses.

1/4-jährlich nach Quartalsende ist der Plan-Ist-Vergleich dem Finanzausschuß und dem Haupt- und Petitionsausschuß sowie anschließend der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: 26/0/0, einstimmig, mit Zusatz angenommen