Auszug - Haushaltssperre 2003  

Durch Herrn Tischer wurde von der CDU-Fraktion folgender Antrag gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt, die

HHSt.:              36000.71800              Zuschüsse an kulturtragende Vereine

HHSt.:              47000.71800              Zuschüsse an soziale Einrichtungen

HHSt.:              47000.71810              Zuschüsse für Seniorenarbeit

HHSt.:              55000.71800              Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an

                            Sportvereine

aus der Haushaltssperre herauszunehmen.

Der Otto bat, die

HHSt.:              30000.71800              Förderung von Kulturprojekten

ebenfalls aus der Haushaltssperre herauszunehmen.

Von Herrn Paeschke wurde der Antrag gestellt, die Vorlage in den Fraktionen noch einmal zu diskutieren, um noch andere Einsparungen bzw. Höhe der Einsparungen zu prüfen.

Die Vorlage soll zur Sondersitzung am 04.06.2003 noch einmal eingebracht werden.

Abstimmungsergebnis zum Antrag 3/16/3, der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Herr Otto bat, daß die Anregung der PDS-Fraktion zur HHSt.: 30000.71800 in den Antrag der CDU-Fraktion integriert werden soll.

Herr Tischer verlas nun den Antrag Fraktion ergänzt mit dem Antrag der  PDS-Fraktion:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt, die

HHSt.:              36000.71800              Zuschüsse an kulturtragende Vereine

HHSt.:              47000.71800              Zuschüsse an soziale Einrichtungen

HHSt.:              47000.71810              Zuschüsse für Seniorenarbeit

HHSt.:              55000.71800              Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an

                            Sportvereine

HHSt.:              30000.71800              Förderung von Kulturprojekten

aus der Haushaltsperre herauszunehmen.

Abstimmungsergebnis zum Antrag: 22/0/0, einstimmig angenommen

Beschlußvorschlag:

Der Vorschrift des § 82 Abs. 1 Satz 1 GO entsprechend wurde am 15.04.2003 die Haushaltssperre für das Haushaltsjahr 2003 mit sofortiger Wirkung angeordnet.

Gemäß § 82 Abs. 1 Satz 2 GO wird die Haushaltssperre der Stadtverordnetenversammlung hiermit bekannt gegeben.

Die Informationsvorlage wurde zur Kenntnis genommen.