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Auszug - Anfragen
 
 
 
25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
TOP: Ö 26
Gremium: Stadtverordnetenversammlung
Datum: Fr, 09.05.2003 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 17:45 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Pestalozziplatz 7, 03149 Forst (Lausitz)
Ort: Aula Grundschule Nordstadt

Frau Pigol bat noch einmal zu prüfen, ob nicht doch die 70 km/h vom Ortsausgang Sacro bis zur Grenzbrücke gewährt werden können.

 

Weiter bemerkte Frau Pigol, das der Baustopp der Sacroer Feuerwehr aufgehoben wurde. Kann jetzt weiter gebaut werden?

 

Ihre 3. Anmerkung gab sie zum jetzt im Bau befindlichen  Kreisel in der Spremberger Straße.

In der Mitte dieser Baustelle befindet sich ein riesiger Massenaushub, der die Sicht beim links abbiegen in Richtung OBI deutlich behindert.

 

Zu den Fragen 1 und 3 bemerkte Herr Goldschmidt, daß er die Anmerkungen an die  Straßenverkehrsbehörde weiterleiten wird. Speziell zum Pkt. 3 wird eine schnelle Reaktion angefordert, da die Sicherheit vorrangig ist.

 

Zur Feuerwehr Sacro berichtete er, daß es vor wenigen Tagen eine Zusammenkunft mit der Sacroer Feuerwehr gab, in der über die Möglichkeiten des weiteren Ausbaus der Feuerwehr bzw. über die Finanzierung gesprochen wurde.

 

Herr Otto bemerkte, daß an der Ecke Bahnhofstraße / Cottbuser Straße starker Buschwuchs zu verzeichnen ist. Man muß sehr weit auf den Kreuzungsbereich fahren um auf die Hauptstraße einsehen zu können.

Weiter ist auf dieser Kreuzung während der Verkehrsspitzenzeiten und enormer Rückstau auf beiden Seiten der Bahnhofstraße zu verzeichnen. Es sollte über eine Ampelregelung nachgedacht werden.

 

Zu den Ampelanlagen generell in der Stadt bemerkte Herr Otto, daß diese abends nach 20 Uhr noch voll in Betrieb sind, was zu unsinnigen Standzeiten führt.

Inwieweit können die Ampelsteuerzeiten so geregelt werden, daß sie wirklich die verkehrsintensiven Zeiten regeln und ansonsten die normale Vorfahrtsregelung gilt.

 

Seine 3. Anfrage bezog sich wiederum auf den zur Zeit befindlichen Bau des Kreisverkehrs in der Spremberger Straße.

Die jetzige Vorfahrtsregelung ist anders als die bisherige Regelung.

 

Zu den Fragen 1 und 2 erklärte Herrn Goldschmidt, daß die Anfragen umgehend weitergeleitet werden.

 

Zur 3. Frage gab er die Auskunft, daß diese Regelung von der Straßenverkehrbehörde vorgegeben wurde.

 

Herr Heiber bat um schriftliche Antworten zu folgenden Fragen:

1. Im Bereich des Mühlgrabens erfolgten in der letzten Zeit Schlammablagerungen. Ist das genehmigt?  Es handelt sich um ein städtisches Grundstück. Wie lange dauert die Genehmigung für die Ablagerung und wo erfolgt die Endablagerung?

 

Weiter berichtete er, daß in der Wehrinselstraße in Höhe des Bahndammes/-überganges ebenfalls Bauschutt abgelagert wird.

 

Des Weiteren wurden am Mühlgraben Bäume gefällt. Wer hat die Genehmigung erteilt und wo sind die Ersatzpflanzungen geblieben?

 

Weiter bemerkte er, daß die Stadt zunehmend durch Hundekot verschmutzt wird.

Das Wohnumfeld und besonders Parkanlagen sind davon Betroffen.

Wie wird dagegen vorgegangen?

 

Herr Tischer bemerkte, daß ihm die Antwort von Herrn Averdiek zur Anfrage der CDU-Fraktion zur Klärung der Befangenheit noch nicht zugestellt wurde. Er zitierte dazu aus der Niederschrift zur Sondersitzung des SVV am 25.03.2003.

Nach einer erneuten Anfrage am 15. April 2003 gab es bis zum heutigen Tage keine Reaktion. Er bat Herrn Averdiek nochmals um eine schriftliche Antwort zum Sachverhalt.

Herr Averdiek bemerkte darauf, daß er sich in der Lausitzer Rundschau am 07.04.2003 dazu öffentlich geäußert hat und für ihn damit die Angelegenheit beendet ist.

 

Herr Paeschke berichtete, daß noch immer die mittleren Begrenzungspfeiler auf dem Fahrradweg zwischen Klein Bademeusel und Forst stehen, die sich negativ auf die Sicherheit auswirken.

Er bat um Prüfung des Sachverhalts.

Frau Födisch ergänzte, daß es aufgrund der Witterungsbedingungen ach zu Schäden auf den Fahrradwegen gekommen ist. So auch in Höhe der Ortslage Briesnig.

Sie bat ebenfalls um Prüfung des Sachverhalts.

 

Von Herrn Goldschmidt wurde die Auskunft gegeben, daß die Stadt nach einem vernünftigen Lösungsweg suchen wird. Er bedankte sich auch bei Frau Födisch für den Hinweis zum Fahrradweg in der Ortlage Briesnig. Die Stadtverwaltung wird dem Hinweis nachgehen.

 

Weiter fragte Herr Paeschke zum Stand der Einschulungen.

 

Herr Dr. Reinfeld erklärte, daß nach Rücksprache mit der Schulrätin Frau Kohle 1,5 zusätzliche Klassen geschaffen werden als zuerst geplant. Damit ist man in der Lage, alle Kinder dort einzuschulen, wie es der Wunsch der Eltern war. Somit wurden alle Anmeldungswünsche berücksichtigt.

 

Herr Tischer griff nochmals seine Anfrage zur Befangenheit von Herrn Averdiek auf und bat erneut um eine Stellungnahme.

Die Antwort von Herrn Averdiek darauf lautete, daß er den Zeitungsartikel vom 07.04.2003 kopieren und ihm zustellen wird.

 

 

 


 


 

 
 


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