Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Herr Otto gab bekannt, daß die PDS-Fraktion ihre Beschlußvorlage zurückzieht. Das Ergebnis der Beratung mit den Ortsbeiräten liegt in der Vorlage, welche die Verwaltung zusätzlich eingebracht hat. Demzufolge ist über die von der Verwaltung eingebrachte Beschlußvorlage abzustimmen.
Durch Herrn Tischer wurde von der CDU-Fraktion beantragt, zuerst über die Variante A, dann über die Variante B zur Beschlußvorlage SVV/1014/2003 abzustimmen
Beschlußvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt:
a) der Beschluß der Stadtverordnetenversammlung vom 09.05.2003 über die Wahl der Ortsbeiräte durch Bürgerversammlungen (Stadtverordnetenbeschluß SVV/0968/2003) wird aufgehoben. Die Ortsbeiräte der Ortsteile Bohrau, Briesnig, Groß Bademeusel, Klein Bademeusel, Groß Jamno, Klein Jamno, Mulknitz, Naundorf und des zukünftigen Ortsteils Sacro werden durch unmittelbare Wahl am Tag der landesweiten Kommunalwahlen am 26.10.2003 nach den Vorschriften des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes gewählt;
oder
b) die Ortsbeiräte der Stadt Forst (Lausitz) werden gemäß § 54 Absatz 2 Satz 5 Gemeindeordnung durch Bürgerversammlungen gewählt.
Abstimmungsergebnis zur Variante A: 26/0/0, einstimmig angenommen (Variante B ist somit gegenstandslos geworden). |
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